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Etappensieg für die Volksinitiative
„Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“

Der Landrat stellt der Grünen Volksinitiative „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“ einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Grünen betrachten den Gegenvorschlag als Etappensieg, aber er hat einen gravierenden Mangel: Er sieht keine konkrete Regelung für die Mobilität vor. Deshalb halten die Grünen an der Initiative „Weg vom Öl“ fest.

Die Initiative „Weg vom Öl“ hat zum Ziel: Bis im Jahr 2030 beträgt der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch des Baselbiets (Strom, Heizen, Mobilität) mindestens 50 Prozent. Der Gegenvorschlag des Landrats sieht 40 Prozent bis 2030 für die Bereiche Strom und Heizen vor, ohne konkrete Regelung der Mobilität.

Die Grünen betrachten den Gegenvorschlag des Landrats als Etappensieg, weil die das Parlament einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan hat – weg vom Öl. Beim genaueren Betrachten des Gegenvorschlags wird jedoch klar, dass er neben Strom und Heizen den dritten Energiebereich, die Mobilität, nur in einer unverbindlichen Floskel regelt. Das ist völlig ungenügend, denn der Verkehr verschlingt einen Viertel des Gesamtenergieverbrauchs und ist für einen Grossteil des CO2 Ausstosses verantwortlich.

Dieser Mangel ist aus Sicht der Grünen umso gravierender, wenn man bedenkt, dass Baselbieterinnen und Baselbieter jährlich Öl im Wert von bis zu 500 Millionen Franken verbrauchen und der grösste Teil dieses Geldes ins Ausland, z.B. nach Libyen, abfliesst. Die Grünen wollen dieses Geld in der Region investieren: in Energiespar- und Effizienzmassnahmen sowie für erneuerbare Energien. Energien von hier schaffen Arbeitsplätze im Baselbiet und sind gut für das Klima.

Die strategische Dimension der Energieversorgung für unsere Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft und ist entscheidend. Die Initiative trägt massgeblich zur Reduktion der Umweltbelastung (CO2) und der Bekämpfung des Klimawandels bei. „Weg vom Öl“ senkt langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ihren ausländischen Lieferanten. Sie stimuliert damit den wirtschaftlichen Innovationsprozess und schafft somit Arbeitsplätze in der Region.

Die Baselbieter Regierung muss deshalb verbindlich verpflichtet werden, an einer umfassenden Ablösung der Erdölabhängigkeit unseres Kantons zu arbeiten – die Mobilität gehört verpflichtend in das Mengenziel, so wie es die Initiative „Weg vom Öl“ vorschlägt.

Ich möchte die Kampagne „Weg vom Öl“ unterstützen

Medienmitteilung vom 18.11.2009

Medienmitteilung vom 12.03.2009

Medienmitteilung, Fotos und Argumentarium vom 6.2.2007