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Am 13. Juni: 3 x Ja zu sauberem Trinkwasser

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten die Abstimmungsparolen zu den drei Vorlagen vom 13. Juni und empfehlen den StimmbürgerInnen

JA zur nichtformulierten Volksinitiative vom 27. Februar 2008 "Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen"

JA zur nichtformulierten Volksinitiative vom 27. Februar 2008 "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" und

JA zum nichtformulierten Gegenvorschlag des Landrates vom 15. April 2010.
Achtung: beim Stichentscheid das Kreuz bei der Initiative machen!

Die Initiative „Verantwortliche Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen“ verpflichtet die Baselbieter Regierung dafür zu sorgen, dass sämtliche Kosten für Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung durch die Verursacher bezahlt werden müssen.

Die Kosten für die Trinkwasseruntersuchungen und -aufbereitungen sind enorm. Alleine in Muttenz sind Trinkwasseranlagen für rund 30 Millionen Franken geplant. Auch in Pratteln entstehen wegen der Deponie Wannen und in Allschwil/Schönenbuch wegen Le Letten enorme Kosten. Bis heute müssten wir diese Kosten bezahlen; über die Steuerrechnung oder über die Trinkwassergebühren. Neu sollen die verursachenden Chemie- und Pharmafirmen gemäss Verursacherprinzip dafür aufkommen.

Die Initiativen sind richtig, umsetzbar und bewirken, dass die Chemiemüll fachgerecht vernichtet und eine endgültige Lösung erzielt wird. Der Gegenvorschlag der Regierung bringt keine Lösung. Er spricht zwar von nachhaltiger Lösung und risikogerechter Sanierung: Nachhaltige Lösung ist ein schwammiger Begriff und würde es zulassen, dass kein einziges Kilogramm Chemiemüll ausgehoben werden müsste. Risikogerechte Sanierung heisst: Für jede Substanz wird geprüft, in welcher Menge sie z.B. im Trinkwasser auftreten darf. Dies ist inakzeptabel. Denn: Chemiemüll und Trinkwasser vertragen sich nicht. Wir wollen im Trinkwasser keine Deponie-Chemikalien.

Die Initiative „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ verlangt folgendes:

• Vollständiges Ausheben des gefährlichen und giftigen Chemiemülls und des kontaminierten Materials aus den drei Muttenzer Deponien Feldreben Margelacker und Rothausstrasse.
• Die Regierung arbeitet mit allen Mitteln darauf hin, dass die Verursacher Novartis, Syngenta, Ciba/BASF gemäss Verursacherprinzip sämtliche Sanierungskosten bezahlen.

Gemäss Bafu sind diese drei Chemiemülldeponien persistente Deponien. Das heisst: Sie verursachen mehr als eine Generation Probleme und müssen deshalb nach Altlastenverordnung saniert werden. Teilweise sind die Grenzwerte im Grundwasser in der Umgebung der Deponien überschritten; das Trinkwasser ist gefährdet.

Totalsanierungen sind machbar und entsprechen dem Stand der Technik. Sowohl Bonfol als auch Kölliken, Le Letten und Römisloch werden zu Lasten der Verursacher totalsaniert. Was überall möglich ist, muss auch in Muttenz realisiert werden. In Bonfol und Kölliken hat sich die Chemie jahrelang gegen eine Totalsanierung und vollständige Kostenübernahme gewehrt. Erst nach grossem öffentlichen Druck und sich abzeichnenden Gerichtsprozessen, haben die Chemiefirmen eingelenkt und sich bereit erklärt, sämtliche Sanierungskosten zu bezahlen.

Auch auf dem betriebseigenen Gelände im St. Johann liess Novartis eine Totalsanierung durchführen. Leicht kontaminiertes Material wurde Vorort in einer Bodenwaschanlage gereinigt; stark kontaminiertes Material in Sonderverbrennungsanlagen vernichtet. In Muttenz sollen diese Transporte per Bahn erfolgen, wie in Bonfol und Kölliken. Umwelt belastete Lastwagenfahrten gibt es dort kaum. Auch in Muttenz ist eine solche Sanierung durchführbar.

Der Gegenvorschlag des Landrats ist unverbindlich und völlig ungenügend zur Lösung des Problems. Es ist jedoch ein Verdienst der beiden Initiativen, dass nun alle Parteien den akuten Handlungsbedarf bei den drei Muttenzer Deponien erkannt haben – das war vor drei Jahren noch nicht der Fall. Daher ist der Gegenvorschlag zur Chemiemülldeponie-Initiative grundsätzlich zu begrüssen, aber inhaltlich schreibt er lediglich fest, was die Regierung aktuell tut und plant.

Ich möchte die Kampagne „Chemiemülldeponien sanieren – Trinkwasser schützen“ unterstützen

Grünpol Nr. 33

Blog: www.totalsanieren.ch laufende Infos zur Kampagne des Abstimmungskomitees

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