200 Millionen aus der Staatskasse für den Strassenverkehr sind nicht tragbar

Die Bestrebungen der rechten Parteien in beiden Kantonen, den Gundelitunnel vorantreiben, zeugen für die Grünen von einer konzeptlosen Verkehrspolitik in der Region. Die zudem im Raum stehende Idee, zukünftige Strassenprojekte aus der Staatskasse zu finanzieren, halten die Grünen für verantwortungslos angesichts der vielen anderen Projekte (insbesondere öffentlicher Verkehr), die darunter zu leiden hätten.

Für die Grünen ist klar, dass Spezialprojekte dieser Grösse von den BenutzerInnen direkt über die Motorfahrzeugsteuer zu bezahlen sind. Eine Finanzierung über die Staatskasse brächte demgegenüber den Kanton schnell in erneute finanzielle Schieflage und würde den Spardruck nicht nur auf den öffentlichen Verkehr, sondern auf den gesamten Service public erhöhen. Diese Strategie der rechten Parteien, den Autoverkehr auf Kosten aller anderen bevorzugt zu behandeln, ist egoistisch und verkennt die Gefahr der Klimakatastrophe.

Der Gundelitunnel ist unnötig und schadet dem Baselbiet

Die Grünen unterstützen die bisherigen Bestrebungen der Stadt, das Projekt des Gundelitunnels aus den 60er Jahren endgültig auf Eis zu legen. Die von FDP und SVP angestrebte Erhöhung der Strassenkapazität ist angesichts der Klimakatastrophe nicht verantwortbar. Die einzige für den Kanton funktionierende Verkehrsstrategie müsste eine konsequente Verlagerung von der Strasse auf die Schiene beinhalten.

Die Kantone tragen in der Schweiz eine Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Mit teuren und umweltschädlichen Umfahrungsstrassen sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die Grünen sind die Partei, die bereit ist, sich der globalen Verantwortung zu stellen.

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