32 Vorstösse für eine nachhaltige Mobilität: Vorstosspaket der Fraktion Grüne/EVP

Wir ziehen den Vorhang hoch: Bühne frei für 32 inhaltsstarke, zukunftsweisende Vorstösse für die Förderung der nachhaltigen Mobilität, erarbeitet durch die Fraktion Grüne/EVP, die am kommenden Donnerstag, 25. März 2021, eingereicht werden.

Das Vorstosspaket wird in vier Bereiche eingeteilt:
1.     Raumplanung (8 Vorstösse)
2.     Langsamverkehrsprojekte (5 Vorstösse)
3.     Anreize für eine nachhaltige Mobilität (12 Vorstösse)
4.     Infrastrukturprozesse (7 Vorstösse)

Unter dem Thema «Raumplanung» wird das Ziel verfolgt, Verkehrs- und Raumplanung besser zu verknüpfen, Wege zu verkürzen und die Geschwindigkeit zu reduzieren. Um die Kooperation zwischen Bau- und Mobilitätsplanung zu fördern, sollten Verwaltungsstrukturen und -abläufe entsprechend aufgebaut sein. Vorstösse der Fraktion reichen von der Forderung für mehr Veloabstellplätze und E-Bike-Ladestationen an öffentlichen Plätzen über ein kantonales «Park-&Ride»-Konzept bis zur gendergerechten Verkehrsbedarfsplanung.

«Projekte zum Langsamverkehr» zielen auf eine starke und sofortige Förderung des Fahrrads und der Fussgänger*innenzone ab. Der Mobilitätstrend bis 2030/35 weist auf einen Rückgang der Länge von Arbeitswegen und auf mehr lange und kurze Freizeitwege hin. Durch die Stärkung des nachhaltigen Modus «Velo» sollen z.B. durch den (Aus-)Bau von Velo-Routen Anreize entstehen, diese verkürzten oder neuen Wege mit dem «Langsamverkehrsmittel» zu bestreiten. Vorstösse diesbezüglich reichen von der besseren Erschliessung des Dreispitz-Areals für den Langsamverkehr (v.a. in Anbetracht des dortigen Hochschul-Clusters) sowie des Arbeitsplatz-Gebiets im Raum Arlesheim/Münchenstein, bis zur höheren Priorisierung der Radrouten bei der Strassenreinigung.

Unter dem Schwerpunkt «Anreize für eine nachhaltige Mobilität» werden diverse innovative Ideen zusammengefasst, die die Hemmschwelle, Langsamverkehr zu wählen, senken bzw. die Attraktivität des Langsamverkehrs stärken sollen. Ein Fonds für kleinere (Langsam-)Verkehrsprojekte oder die weitere «Ökologisierung» der Motorfahrzeugsteuer könnten Abhilfe schaffen. Konkrete Vorschläge der Fraktion sind ein Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen, ein Pilotprojekt für Mobility-Pricing sowie gratis ÖV im Kanton.

Der Schwerpunkt «Infrastruktur-Prozesse» zielt auf die Vereinfachung der Planungs- und realisierungs-Prozesse von nachhaltigen Infrastruktur-Projekten, und somit generell auf deren Priorisierung und Förderung. Denn nicht nur Verkehrsträger selbst, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur müssen klimafreundlicher werden, um einen Beitrag zur Energiestrategie 2050 des Bundes und somit zu einer Klimaneutralität leisten zu können. Abhilfe schaffen könnte in Zukunft z.B. eine integrierte Verkehrssimulation als Planungsbasis, sodass Bedarfsnachweise für grössere Infrastrukturprojekte auch die Verlagerung von einem Verkehrsträger zum anderen erfassen und somit den wirklichen Bedarf – unter Miteinbezug sozialer und demographischer Komponenten – widerspiegeln können.

Unter dem folgenden Link finden Sie zwei Übersichts-Dokumente auf unserer Webseite: Einerseits eine übersichtliche Liste aller Vorstösse (Titel, Verfasser*in, Art des Vorstosses) sowie jeweils einen direkten Link zum Vorstoss auf unserer Webseite.
Andererseits finden Sie ein ausführliches Dokument mit kurzen Inhaltsangaben zu jedem Vorstoss sowie jeweils den Direktlink zum Vorstoss auf unserer Webseite.

Link zu den Übersichts-Dokumenten: https://gruene-bl.ch/uebersicht-ueber-das-vorstosspaket-nachhaltige-mobilitaet-fraktion-gruene-evp-maerz-2021/

Zur Veranschaulichung stellen wir Ihnen gerne drei Vorstösse vor:

  • Motion Gratis ÖV im Kanton, Motion von Peter Hartmann
    98% der energiebedingten CO2-Emissionen im Verkehr stammen aus dem Strassenverkehr, wobei Personenwagen drei Viertel dieser Emissionen verursachen. Diesbezüglich sowie in Bezug auf den Platzbedarf schneidet der ÖV deutlich besser ab. Durch die Einführung des Gratis U-Abos kann ein Umsteigeeffekt erzielt und somit die Attraktivität des ÖV gesteigert werden. Der Regierungsrat ist deshalb gebeten, die Voraussetzungen dafür zu prüfen und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit jede im Kanton wohnhafte Person gratis ein U-Abo beziehen kann.
  • Motion Verkehrsflächengesetz / Verkehrsflächen steuern, Motion von Bálint Csontos
    Die über 30-jährigen Bestimmungen in der Kantonsverfassung schreiben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur, ihrer Erneuerungsfähigkeit und ihrer Beanspruchung vor, das durch die Förderung einer umweltgerechten Energieversorgung respektiert werden soll. Es wird demnach verstanden, dass nach dem Willen des Verfassungs- und Gesetzgebers die Mobilität klimaverträglich auszugestalten ist. Da die Mobilität beträchtlich zur Klimakrise beiträgt, muss die Gesetzgebung noch ambitionierter werden, damit Treibhausgasemissionen sinken und die Pariser Ziele erreicht werden. Deshalb soll der Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten, in der u.a. die Gesamtverkehrsfläche auf das heutige Mass limitiert, bei Neubauten ein Ausgleich mit Grünfläche angewendet wird und die versiegelten Verkehrsflächen jährlich reduziert werden.
  • Standesinitiative – keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027, Motion von Klaus Kirchmayr
    Die überwiegend auf Verbrennungsmotoren basierende Mobilität ist die grösste Verursacherin von klimaschädlichen Treibhausgasen. Einzelne Länder wie Norwegen haben ihre Zulassungskriterien für Neuwagen angepasst und reagierten damit auf das strategische Ziel einiger Autohersteller wie Volvo, VW oder GM, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden: Ab 2025 sind keine Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor mehr möglich. Die Schweiz sollte dasselbe tun – die Anpassung dieser Kriterien liegt in der Kompetenz des Bundes. Deshalb wird beantragt, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Standesinitiative in Bern einreicht, welche die eidgenössischen gesetzlichen Grundlagen so anpasst, dass ab 2027 keine Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren mehr erfolgt.

Weitere Auskünfte:

Michael Durrer

Präsident Grüne BL
Sozialpädagoge
Telefon: 079 303 60 54

Infos zur Person

Mandate

  • Einwohnerrat Liestal (Fraktionspräsident, Finanzkommission)
  • Vorstand Grüne Liestal
  • Geschäftsleitung Grüne BL
  • Vorstand Grüne BL

Klaus Kirchmayr

Landrat
Unternehmer, Ingenieur ETH

Infos zur Person

Mandate

  • Fraktionspräsident bis April 2021
  • Landrat, FIKO (Finanzkommission),
  • GL bis April 2021 und Vorstand Grüne BL