JA zum Klimaschutz-Gesetz

Das Klimaschutz-Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Zum ersten Mal wird darin das Netto-Null-Ziel 2050 in einem Gesetz verankert und die Zwischenschritte bis dahin festgelegt. Es bildet die Grundlage für eine griffige Klimapolitik der kommenden Jahre. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen!

Das Gesetz beinhaltet konkrete Massnahmen:

  • Netto-Null-Ziel mit Zwischenzielen 2050 für GebäudeVerkehr und Industrie
  • Netto-Null-Ziel 2040 für die Bundes- und Kantonsverwaltung. Dies entspricht dem Klimaplan von uns GRÜNEN.
  • Programm zum Ersatz von Heizungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken über 10 Jahre
  • Innovationsprogramm für Unternehmen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken über 6 Jahre

Das Klimaschutz-Gesetz enthält weder Verbote noch Verpflichtungen. Es stellt Mittel in der Höhe von 200 Millionen Franken jährlich bereit, um alte Heizungen zu ersetzen und die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern. Dies ist unerlässlich: Heute wird die Hälfte der alten Heizungen nicht durch nachhaltige Heizungen ersetzt! Deshalb sollen Hausbesitzer*innen, die sich am ökologischen Wandel beteiligen wollen, konkret unterstützt werden. Das Klimaschutz-Gesetz legt eine klare Strategie für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 fest und schafft damit endlich Planungssicherheit. 

Damit sollen die Treibhausgas-Emissionen gesenkt, die Folgen der Klimaerhitzung eingedämmt, sowie eine klimafreundliche Ausrichtung der Finanzströme erreicht werden. Kompensationen im Ausland oder negative Emissionsverfahren sind nur als letztes Mittel erlaubt, was die regionale Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärkt.

Klima- und Umweltschutz haben für uns GRÜNE Priorität. Wir wollen den tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaft und die Energiewende endlich schaffen. Die Lösungen sind da, also machen wir diesen ersten wichtigen Schritt bei der Abstimmung im Juni! Doch angesichts der Klimakrise, die sich tagtäglich verschlimmert, braucht es jetzt eine Wende. Eine Wende, die unsere Zukunft sichert und eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft schafft. Deshalb braucht es uns GRÜNE – mehr denn je. Am 22. Oktober braucht es eine Klimawahl 2023!

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