Front Page Aktuell Abstimmungen Abstimmung vom 19. November 2023

Kantonale Abstimmung vom 19. November 2023: Deponieabgaben

Zwei Vorlagen – ein Thema: Deponien und Baustoffkreislauf

1. Änderung der Kantonsverfassung betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)
2. Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)

Beide kantonalen Vorlagen befassen sich mit der Förderung von Recycling anfallenden Bau- und Aushubmaterials in Baselland. Um Anreize für Recycling zu schaffen, sollen Deponiebetriebe maximal 50 Franken pro deponierte Tonne zahlen. Das heisst, der Kanton kann pro Tonne deponierter Abfälle zwischen 0 und 50 Franken Abgabe erheben; Einnahmen, die dem Staatshaushalt zugutekommen, um die nötigen hunderten von Millionen Franken für Altlastensanierungen auszugleichen. Gestartet wird mit 10 Fr. pro Tonne und wenn nötig – wenn also noch immer zu wenig recycelt wird – kann die Abgabe jeweils um maximal 10 Fr. pro Jahr erhöht werden.

Bisher waren die Deponiegebühren im Kanton Baselland so niedrig, dass wertvolle Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen auf Deponien landeten, statt recycelt zu werden. Das führte zu einer zunehmenden Belastung der Deponiestandorte. Die neue Deponieabgabe soll diese Praxis ändern und das zu deponierende Volumen bis 2030 um etwa 30 Prozent reduzieren.

Das Kantonsparlament genehmigte die Einführung einer Lenkungssteuer zur Reduktion der Deponierung von Bau- und Aushubmaterial bereits im Mai 2023. Konkret verabschiedete der Landrat die Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes und der Kantonsverfassung mit 62 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen. Die für den Verzicht auf eine Volksabstimmung erforderliche Vierfünftel-Mehrheit wurde nicht erreicht, denn wie so oft verweigerte sich ein grosser Teil der Rechtsbürgerlichen dem Umweltschutz, dem Recycling und einem schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. So wird am 19. November das Baselbieter Stimmvolk über die vorgeschlagene Gesetzesänderung entscheiden. Wir GRÜNE übernehmen klar Verantwortung – auch wenn es etwas kostet – und wir empfehlen, zweimal Ja in die Urne zu legen.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Baselland fasste zu beiden Vorlagen einstimmig die JA-Parole.