Abstimmungen vom 24. November 2024
Unsere Parolen für den 24. November
- NEIN zum Ausbau der Megastrassen
- JA zum EFAS
- NEIN zum Mietrechtangriff
Nein zu Megastrassen und zum Rheintunnel
Das Parlament will 5,3 Milliarden Franken für den weiteren Ausbau der Autobahnen verschwenden. Dazu gehört auch der Ausbau des Rheintunnels. Dagegen haben wir das Referendum erhoben! Denn der Autobahnausbau führt zu mehr Lärm, mehr Umweltverschmutzung, mehr Verkehr und steht in starkem Widerspruch mit unseren Klimazielen.
Der geplante Rheintunnel bringt den Quartieren mehr Autoverkehr, belastet während dem Bau und im Betrieb die Menschen sowie die Umwelt. Dies während der langen Bauzeit wie auch danach durch Lärm, Luftverschmutzung und Treibhausgase. Mit dem Rheintunnel wird der Autoverkehr zunehmen, weil er die Kapazität der Autobahn massiv vergrössert. Der Stau wird nicht kürzer, sondern breiter. Mit der Dreirosenanlage in der Stadt wird während rund zehn Jahren die wichtige Grün- und Freizeitanlage im Matthäus-Quartier durch die Tunnelbaustelle besetzt. Und in Birsfelden gehen über 150 Familiengärten ersatzlos verloren.
Hier findest du mehr Informationen zum Rheintunnel.
Gemeinsam können wir die Milliardenausgaben für den Autobahn-Ausbau verhindern. Dieser gefährdet Klima und Biodiversität. Vielen Dank für deine Unterstützung!
Informiere bitte noch heute deine Freund*innen, indem du den Aufruf für das Strassen-Referendum auf WhatsApp, Telegram und Threema teilst.
Nein zum Mietrechtsangriff
Die Immobilien-Lobby will die Rechte von Mieter*innen einschränken. Mieter*innen soll in Zukunft einfacher unter dem Vorwand des “Eigenbedarfs” gekündigt werden können. Gleichzeitig wird die Untervermietung erschwert und teilweise sogar komplett untersagt.
Bereits diesen Winter will die bürgerliche Parlamentsmehrheit es Vermieter*innen noch einfacher machen, die Mietpreise bei Neuvermietungen übermässig zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten von Mieter*innen, sich rechtlich dagegen zu wehren, eingeschränkt werden. Zusammengefasst: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen!
Wir brauchen jetzt faire Mietpreise und ein verlässliches Mietrecht. Mehr Informationen findest du hier.