Abstimmungen vom 22. September 2024
Die GRÜNEN Baselland haben an der MV vom 21. Juni 2024 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 22. September gefasst:
Unsere Parolen
- JA zur Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes
- JA zur Biodiversitätsinitiative
- JA zur nationalen BVG-Reform
JA zur Teilrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes
Mit dem Zulassungsstopp von Leistungserbringer*innen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherun soll die Zunahme von ambulant tätigen Ärzt*innen in bereits bedarfsgerecht versorgten Fachgebieten verhindert und damit der weitere Anstieg der Krankenkassenprämien gedämpft werden. Gemäss Bundesgesetz sind die Kantone bereits verpflichtet, in medizinischen Fachgebieten oder bestimmten Regionen die Anzahl Ärzt*innen zu beschränken. Diesem Anspruch ist die landrätliche Kommission gefolgt, und das Kantonsparlament hat der entsprechenden Revision des Gesundheitsgesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die GRÜNEN Baselland sagen einstimmig JA zu einem bedarfsgerechten Zulassungsstopp. Es ist ein kleiner Beitrag zur Eindämmung der Gesundheitskosten.
JA zur Biodiversitätsinitiative
Für die Abstimmung vom 22. September 2024 haben die GRÜNEN Baselland der Biodiversitätsinitiative einstimmig zugesprochen. Die Initiative will den Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen besser in der Verfassung verankern und verlangt die für Schutzgebiete nötigen Flächen und finanziellen Mittel. Der Vergleich mit unseren Nachbarländern macht eindrücklich klar, wie wenig die Schweiz für den Erhalt unserer Natur und Landschaft unternimmt. Beide Kammern des bürgerlich geprägten Parlaments stellen sich einem angebrachten Handeln gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise (beides muss zusammen gedacht werden) in den Weg. Die Biodiversitätsinitiative berührt ein Kernanliegen der GRÜNEN und sie ist ein wichtiger Schritt, um die Problematik in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
JA zur nationalen BVG-Reform
Die GRÜNEN Baselland beschliessen mit grosser Mehrheit bei zwei NEIN-Stimmen und zwei Enthaltungen die JA-Parole. Die Reform der Zweiten Säule, wie sie auf dem Tisch liegt, stellt einen Kompromiss dar – es gewinnen nicht restlos alle, jedoch dürfen insbesondere viele Frauen und Teilzeitarbeitende bzw. Angestellte im Mindestlohnsektor von der überarbeiteten Regelung profitieren. Auf eine bessere Vorlage dürfte bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments noch sehr lange zu warten sein.