Grüne zu den Abstimmungsergebnissen

Folgendermassen nehmen die Grünen Stellung zu den Abstimmungsergebnissen:

Das Diskussion zur Zersiedelungsinitiative zeigte, dass über das Problem ein Konsens besteht. Nun braucht es mehrheitsfähige Lösungen. Pro Sekunde wird Quadratmeter Land überbaut. So darf es nicht weitergehen. Die Grünen werden sich weiterhin konsequent gegen die Zubetonierung des Kulturlandes wehren.

Mit der knappen  Zustimmung zur Planungsmehrwertabgabe verstärkt sich die Ungleichheit der Vermögen. Der Kanton Baselland entscheidet sich für die schweizweite Minimalvariante, was die Grünen Baselland bedauern.

Das Baselbiet hat die Spitalfusion angenommen, die Stadt nicht. Der negative Entscheid zur Spitalfusion bringt beide Kantone in eine fast unlösbare Situation mit grossen Gefahren. Landrat und Regierungsrat müssen nun sofort das kurzfristige funktionieren des KSBL sicherstellen. Zudem zeigt sich, dass es fahrlässig war, keinen Plan B zu erarbeiten. Dies muss nun erfolgen, trotz anstehenden Wahlen darf keine Zeit verloren werden. Die undurchdachte Initiative der FDP ist hierbei nicht hilfreich.

Das JA zum Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative ist ein Zeichen der Solidarität zwischen den Gemeinden im Kanton Baselland und führt zu einer gerechteren Verteilung der Sozialhilfekosten. Mit dem heutigen System tragen ein paar wenige Gemeinden den Grossteil der gesamten Kosten und stossen damit an ihre finanziellen Grenzen. Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die Herausforderungen im Bereich der steigenden Sozialhilfekosten nur gemeinsam gelöst werden können. Der Umgang mit den Menschen, welche in unserem Kanton auf Unterstützung angewiesen sind, liegt in der Verantwortung aller Gemeinden.

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Balint Csontos

Bálint Csontos

Präsident Grüne BL
Studium Rechtswissenschaften

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  • Präsident Grüne BL seit 2017
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