Aufwand der nationalen Föderalismuskonferenzen

Interpellation von Marco Agostini für die Landratssitzung vom 11. Februar 2021

In der Schweiz wird der Austausch der Kantone auf Regierungs- und Verwaltungsseite (Nationale Föderalismuskonferenzen) fortlaufend ausgebaut. Diese Kontakte und Gespräche sind auf jeden Fall zu befürworten, damit eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kantonen entstehen kann. Zweifelsohne können dabei alle profitieren und auch wichtige Synergien daraus entstehen.

Diese Instanzen und Einrichtungen bringen aber auch entsprechende Kosten und Aufwände mit sich. Der Kanton Baselland trägt einen wichtigen Anteil der Auslagen an den Konferenzen und leistet dabei auch einen wesentlichen Verwaltungsaufwand.

Konkret ist die Regierung gebeten, folgende Fragen zu klären und zu beantworten:

  1. Was zahlt der Kanton an die Konferenzen der Kantonsregierungen, CH-Stiftungen und an alle Fachdirektorenkonferenzen sowie Unterkonferenzen?
  2. Wie viele Stunden Sitzungen, Retraiten, Seminare etc. verbringen die Regierungsmitglieder in diesen Konferenzen? Und welcher Aufwand in Stunden braucht die Verwaltung zur Vorbereitung?
  3. Welche zusätzlichen Zahlungen entrichtet unser Kanton für die Sekretariate und Verwaltungen dieser Regierungs- und Verwaltungskonferenzen?
  4. Wie sehen die Finanzierungskanäle der einzelnen Konferenzen, Verwaltungen, Sekretariate und Projekte aus?

Weitere Auskünfte:

Marco Agostini

Präsident Grüne Reinach / Aesch / Pfeffingen
Unternehmer
Mobil: 079 353 08 91

Infos zur Person

Mandate

  • Landrat, Vize-Präsident Petitionskommission
  • Mitglied Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel
  • Mitglied Oberrheinrat