Baurechtszinsen im Birsfelder/Muttenzer Hafen

Interpellation für die Landratssitzung vom 27. August 2020

Die Bewirtschaftung des sich zu einem bedeutenden Teil in Kantonsbesitz befindlichen Birsfelder/Muttenzer Hafenareals ist an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), eine Beteiligung des Kantons BL übertragen. Im Rahmen dieser Tätigkeit erwirtschaften die SRH Baurechtszinsen. Angesichts des riesigen Areals von über 700’000 m2 (davon über 300’000 in Besitz BL) handelt es sich dabei um signifikante Erträge.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hoch war das Total der erwirtschafteten Baurechtszinsen in den Jahren 2015 – 2019?
  2. Mit welchen Flächen wurden diese Baurechtszinsen in den Jahren 2015 – 2019 erwirtschaftet?
  3. Wie viele Baurechtsnehmer bezahlten in den Jahren 2015 – 2019 diese Baurechtszinsen?
  4. In welchem Bereich lagen die Baurechts-Preise pro m2, die die SRH ihren Baurechtsnehmern in den Jahren 2015 – 2019 verrechnete (jeweils höchster und tiefster Preis)?
  5. Wie hoch sind die ungefähren Marktpreise für Baurechtszinsen an vergleichbaren Lagen (z.B. Kleinhüniger Hafen, Dreispitz, etc.)?
  6. In ihrer Antwort auf die Interpellation 2012/170 von Christof Hiltmann erklärte die Regierung: «Die Schweizerischen Rheinhäfen sind beauftragt, «alle 5 Jahre einen Standbericht zur Nutzungsentwicklung der Hafenareale an die Regierungen der Vertragskantone zu verfassen», erstmals zusammen mit dem Jahresbericht 2012.» Warum gibt es diesen Bericht bis jetzt nicht?

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

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Mandate

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  • Landrat, FIKO (Finanzkommission),
  • GL und Vorstand Grüne BL