JA zur 13. AHV und grüne Erfolge bei den Gemeindewahlen
Grüne Medienmitteilung vom 3. März 202
Heute wurde im Kanton Baselland abgestimmt und gewählt. Die GRÜNEN Baselland freuen sich über das JA zur 13. AHV-Rente. Und über die zahlreichen Grünen, die auf kommunaler Ebene in die verschiedenen Gemeindegremien gewählt wurden.
JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative
Im Baselbiet sprechen sich 60.65% für eine 13. AHV-Rente aus. Das nationale JA ist ein Sieg für die soziale Schweiz und für die Altersvorsorge insbesondere von Frauen. Die GRÜNEN haben die Initiative seit der Unterschriftensammlung und auch im Abstimmungskampf aktiv unterstützt. Nun ist klar: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine soziale Altersvorsorge. Deshalb ist es für die GRÜNEN ausgeschlossen, dass die 13. AHV über die Mehrwertsteuer finanziert wird. Vielmehr müssen eine Erhöhung der Bundesbeiträge und der Lohnbeiträge geprüft werden.
Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen (in BL 73.30% NEIN). Die Absage der Stimmbevölkerung an eine weitere Rentenaltererhöhung ist ein wichtiges Zeichen für die vom Bundesrat bereits aufgegleiste nächste AHV-Reform: Eine weitere Rentenaltererhöhung ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein für alle Mal vom Tisch.
Baselbieter Gemeindewahlen
Vor vier Jahren konnten wir GRÜNE bei den Gemeindewahlen stark zulegen. Heute müssen wir bei den Gemeindeparlamenten leider einige Verluste einstecken. Dafür punkten wir insbesondere bei den Wahlen in die Exekutivämter. Insgesamt können wir auf allen Ebenen zahlreiche grüne Akzente setzen.
Die GRÜNEN Baselland stellen in der Exekutive im ganzen Kanton 11 Stadt- und Gemeinderät*innen, 26 Einwohnerrät*innen sowie viele weitere Einsitze in Gemeindekommissionen. Diese Wahlresultate zeigen, dass der Baselbieter Bevölkerung eine zukunftsfähige Umwelt- und Sozialpolitik wichtig sind.
In Allschwil schafft Biljana Grasarevic, Landrätin seit 2023, den Sprung in den Gemeinderat. Im Einwohnerrat halten die Grünen vier von bisher sechs Sitzen.
In Liestal ist Stadträtin Marie-Theres Beeler wiedergewählt. Die Grünen müssen im Einwohnerrat zwei Sitze abgeben und kommen die Grünen auf sieben Sitze.
Barbara Lorenzetti wurde in Muttenz als Gemeinderätin bestätigt. In der Gemeindekommission halten die Grünen zwei ihrer bisher drei Sitze.
In Binningen wurde Rahel Bänziger mit einem guten Resultat als Gemeinderätin bestätigt. Leider müssen die Grünen drei Mandate – im 2020 dazu gewonnen – abgeben und kommen neu wieder auf 5 Sitze im Einwohnerrat.
In Oberwil ist Thomas Schmid mit sehr gutem Resultat in den Gemeinderat gewählt, und die zwei Gemeindekommissionsmitglieder wurden bestätigt.
In Therwil holt Gzim Hasanaj für die Grünen erstmals einen Sitz in der Gemeindekommission.
Für den Gemeinderat Pratteln überzeugten Philipp Schoch (bisher) und Petra Ramseier die Wählerschaft. Im Einwohnerrat bleiben die Unabhängigen Pratteln mit acht Sitzen vertreten.
Andrea Sulzer ist in Waldenburg in ihrem Amt als Gemeinderätin bestätigt.
Auch in Langenbruck wurde Hans Weber wieder in den Gemeinderat gewählt.
In Birsfelden sind die Grünen mit einem Sitz in der Gemeindekommission vertreten.
Im Reinacher Einwohnerrat halten die Grünen zwei ihrer bisher drei Sitze und verlieren damit ihre Fraktionsstärke.
In Münchenstein bleiben die Grünen in der Gemeindekommission mit zwei Mitgliedern vertreten.
In Gelterkinden halten die Grünen weiterhin ihre zwei Sitze in der Gemeindekommission.
In Arlesheim wurden die beiden Sitze im Gemeinderat von der Frischluft gehalten. In der Gemeindekommission ist die Frischluft weiterhin mit vier Sitzen vertreten.
Für die GRÜNEN Baselland erfreulich: Zwei Mitglieder der Sissacher Stechpalme, Robert Bösiger und Peter Buser, wurden als Gemeinderäte bestätigt. Zudem kommt die Stechpalme auf fünf Sitze in der Gemeindekommission.
Diese gesamthaft positiven Resultate zeugen von einer Wählerschaft, die sich weiterhin hinter grüne Anliegen stellt. Die Politik in den Gemeinden hat es in der Hand, Klima- und Sozialpolitik wirksam und lokal voranzubringen. Die GRÜNEN Baselland danken all den vielen Kandidierenden und Wahlmithelfer*innen für ihren beispiellosen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten. Herzliche Gratulation allen Gewählten zum wohlverdienten Erfolg!
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