Gastkommentar von Bálint Csontos
über verantwortungslose Politik
erschienen in der bz vom 30.5.2018
Der Anlass für diesen Text: jahrelange Nicht-Politik der rechten Parteien CVP, FDP und SVP. Jahrelange Verweigerung zum Unwohl unseres Kantons. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: eine Motion der SVP *, die die Nothilfe auf 360 Franken beschränken will. Man erinnere sich: Es ist keinen Monat her, dass diese Partei mit der FDP zusammen die Sozialhilfe um einen Drittel reduziert hat. Das Motto dieser Landräte lautet: Wer kein Geld hat, ist nichts wert und soll das auch spüren. Schande!
Nun leben wir in einer direkten Demokratie und dank des Referendums können wir Grünen, oft gemeinsam mit der SP und anderen Partnern das Schlimmste verhindern. Wir konnten die Abschaffung der S 9 verhindern, wir verhinderten überflüssige Deponien, die wahllose Zubetonierung des Kantons durch Strassen und den Angriff auf das U-Abo. Das Schlimmste werden wir auch weiterhin gemeinsam mit der Bevölkerung zu verhindern wissen. Was wir mit dem Referendum nicht verhindern können, ist die Klimakatastrophe. Die Zerstörung der Erde und unserer Lebensgrundlagen können wir nur durch eine gestaltende, zukunftsorientierte Politik bekämpfen. Auch die Weigerung dieser rechten Machthaber, an die Zukunft des Kantons und seine Bewohnerinnen zu denken, können wir nicht mit dem Referendum verhindern.
Wir Grünen möchten gestalten. Wir wollen weg vom Öl, wir wollen eine starke lokale Ökonomie, eine Kreislaufwirtschaft. Wir wollen unser Möglichstes tun für einen Kanton, dessen Identität es ausmacht, vor Ort und für die Menschen zu produzieren, der verantwortungsvoll mit seinem Boden, mit seiner Landschaft umgeht und nur mit höchster Qualität baut. Wir möchten es den Einwohnerinnen und Einwohnern des Baselbiets ermöglichen, endlich gemeinsam für die Zukunft Pläne zu fassen. All das können wir jedoch nur, wenn sich die Mehrheiten im Landrat verändern, genauso wie wir diese ständigen Angriffe auf unsere Gesellschaft, in der wir füreinander einstehen, auch nur unter dieser Voraussetzung beenden können. Ich will offen sein: Wir sind im Landrat heute, wo die SVP und die FDP eine absolute Mehrheit haben, schlicht machtlos. Wir können unsere CO2-Emissionen nur mit grünen Mehrheiten senken. Wir können als Kanton unsere Verantwortung in einer globalen Wirtschaft, die heute keine Grenzen kennt, nur wahrnehmen, wenn wir diesen Auftrag bei den Wahlen bekommen. Nur dann können wir die Menschen ins Zentrum der Politik dieses Kantons stellen.
Es ist schade, drohen die Landratswahlen vom März 2019 unter diesen Voraussetzungen zu Abwahlen zu verkommen. Aber nur so kann sich etwas ändern. Treffen Sie Ihre Wahl, geben Sie uns einen Auftrag, wir stehen bereit.
 
* Nachtrag zu diesem Vorstoss: Die Taktik ist durchsichtig und wohl von der Parteizentrale gesteuert. Nimm jenen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Geld weg, lass sie leiden und zeige dann auf die anderen. Gib die Schuld einfach jenen, die nur Nothilfe bekommen, die sich sowieso nicht wehren können (wohlgemerkt Asylsuchende). Im Ernst, wer muss man sein, um auf solche Ideen zu kommen?