Medienmitteilung GRÜNE Baselland vom 14. Juni 2026

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am heutigen 14. Juni 2026 wichtige Weichen für ein offenes, nachhaltiges und europäisch vernetztes Baselbiet gestellt. Die GRÜNEN Baselland begrüssen insbesondere das Nein zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», das Ja zu «Zämme in Europa» und die Ablehnung der Energieinitiative. Enttäuscht zeigen sie sich über die knappe Annahme der Änderungen beim Zivildienstgesetz.

Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz» – Ein Sieg für die gesamte Dreilandregion
Die GRÜNEN Baselland sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Das Abstimmungsergebnis bestätigt auch die Haltung der GRÜNEN – es stärkt das Baselbiet als Teil einer grenzüberschreitenden Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsregion und unterstreicht die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarregionen. Der Regierungsrat kann die erfolgreiche Kooperation in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit und Digitalisierung konsequent weiterführen. Denn die grossen Herausforderungen unserer Zeit – von geopolitischen Spannungen über den Klimawandel bis hin zu Fachkräftemangel, Ressourcenknappheit und künstlicher Intelligenz – machen nicht an Landesgrenzen halt und erfordern gemeinsame Lösungen.

Gesetzesänderung schwächt den Zivildienst und wichtige Einsatzbereiche
Über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes sind die GRÜNEN Baselland enttäuscht. Mit der Gesetzesänderung wird der Zugang zum Zivildienst zukünftig massiv erschwert und ein wichtiger Dienst an der Gemeinschaft geschwächt. Leidtragende sind nicht nur dienstpflichtige Personen, die sich aus Gewissensgründen gegen den Militärdienst entscheiden, sondern auch zahlreiche Institutionen in Pflege, Bildung sowie im Natur- und Umweltschutz. Statt die Ursachen der Personalprobleme in der Armee anzugehen, wird ein bewährter Dienst für die Gesellschaft geschwächt. Die GRÜNEN werden sich weiterhin für einen starken und attraktiven Zivildienst einsetzen.

Zukunftsorientierte Energiepolitik bestätigt
Die GRÜNEN Baselland werten das deutliche Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» als Bestärkung ihres energiepolitischen Kurses. Statt eines Rückschrittes braucht das Baselbiet eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, die die regionale Wertschöpfung stärkt und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie von autoritären Staaten reduziert. Mit ihrem Entscheid spricht sich die Bevölkerung für einen verantwortungsvollen Klimaschutz und für ein Baselbiet aus, das auf seine eigenen, nachhaltigen Ressourcen setzt.

Ja zu Europa – Baselbiet setzt auf Offenheit und Zusammenarbeit
Mit dem Ja zu «Zämme in Europa» hat die Baselbieter Stimmbevölkerung die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen zur Europäischen Union und zu unseren Nachbarländern anerkannt. Sie bekräftigt damit, was in unserer Region Nordwestschweiz gelebter Alltag ist: Unser Wohlstand, unsere Forschung und unser Alltag sind eng mit Europa und einem grenzüberschreitenden Zusammenleben verbunden. Der Verfassungsauftrag stärkt das Engagement des Kantons für verlässliche und zukunftsgerichtete Beziehungen mit unseren wichtigsten Partnern. Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis zu Offenheit, Zusammenarbeit und europäischer Verbundenheit. Die GRÜNEN freuen sich über diesen wichtigen Impuls aus der Region für eine konstruktive Europapolitik.

Ja zur Aufwertung des Zentrums von Birsfelden
Mit dem Ja zur Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden hat die Stimmbevölkerung das Projekt zur Umgestaltung der Hauptachse gutgeheissen. Damit werden Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Zentrum von Birsfelden verbessert und der öffentliche Verkehr gestärkt. Der Strassenraum wird neu geordnet und besser an die Bedürfnisse von Anwohnenden, Gewerbe und Verkehr angepasst. Die GRÜNEN Baselland begrüssen diesen Entscheid als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrslösung.

Kontakt

Zu 10-Millionen-Schweiz & Regierungsratsersatzwahl:
Michael Durrer, Präsident GRÜNE BL
079 303 60 54 / michael.durrer@gruene-bl.ch

Zu Zivildienstgesetz:
Rebecca Laager, Co-Präsidentin Junges Grünes Bündnis Nordwest
rebecca.laager@jungegruene.ch

Zu „Energiepolitik nur mit der Bevölkerung“:
Stephan Ackermann, Fraktionspräsident GRÜNE/EVP
076 412 08 74 / stephan.ackermann@gruene-bl.ch

Zu „Zämme in Europa“ & „Ortsdurchfahrt Birsfelden“:
Marco Agostini, Fraktions-Vizepräsident GRÜNE/EVP
079 353 08 91 / marco.agostini@sunrise.ch