Deutliches Ja zur Vermögenssteuerreform
Die Grünen Baselland nehmen das klare Ja zur Vermögenssteuerreform am heutigen Abstimmungssonntag mit Bedauern zur Kenntnis. Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen dieser Reform zu überzeugen.
Der Kanton hat sich in den letzten Jahren einen finanziellen Handlungsspielraum erarbeitet. Nun scheint eine Mehrheit der Stimmbevölkerung der Ansicht zu sein, dass sich das Baselbiet deshalb diese Steuersenkung und die damit verbundenen Mindereinnahmen leisten kann. Es bleibt am Ende unklar, ob die Reform tatsächlich einen Einfluss auf Weg- oder Zuzug von vermögenden Personen hat. Klar ist aber, dass ab 2023 jährlich Steuerreinnahmen in Millionenhöhe fehlen werden – u.a. für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich sowie im Gesundheitswesen uvm.
Der Druck auf die Gemeinden steigt
Nach dem heutigen Ja und den darauffolgenden Steuerausfällen ab kommendem Jahr, ist die Vermögenssteuerreform II bereits in Planung. Dies, während zahlreiche Gemeinden noch immer mit den Folgen der Steuervorlage 17 kämpfen. Die vom Kanton in Aussicht gestellten Kompensationen via Bundesbeiträge und Finanzausgleich haben die Mindereinnahmen bislang nicht aufgefangen. Ob sie tatsächlich ausreichen werden, um die erneuten Steuerausfälle in den Gemeinden auszugleichen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Ansonsten wird sich die bereits heute schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden weiter verschärfen, und Geld für wichtige und dringende Investitionen fehlen.
Letztlich begrüssen die Grünen Baselland die Aufhebung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, die u.a. auf einen Vorstoss unseres ehemaligen Landrats Klaus Kirchmayr zurückgeht. Die Angleichung an die schweizweit übliche Handhabung ist sinnvoll und die damit einhergehende Vereinfachung für alle Involvierten begrüssenswert.
