Energieplanungsbericht 2022 – Umbau des kantonalen Energiesystems ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die GRÜNEN Baselland zeigen sich erfreut darüber, dass die Baselbieter Regierung nach der Verabschiedung der Klima-Charta endlich auch Taten folgen lässt und unter der Regie von BUD-Vorsteher Isaac Reber wirksame Massnahmen zum Klimaschutz definiert hat. Nun müssen die bürgerlichen Parteien im Landrat beweisen, dass sie die Stossrichtung des Regierungsrats tatsächlich unterstützen und ihre Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht nur leere Worte im Abstimmungskampf sind. Für Verbindlichkeit im Klimaschutz sorgt aber nach wie vor nur ein JA zur Klimaschutz-Initiative!
Die Baselbieter Regierung hat gestern den Energieplanungsbericht 2022 verabschiedet und mit einer dazugehörigen Vorlage an den Landrat überwiesen. Die GRÜNEN Baselland nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das lange Zuwarten der bürgerlichen Regierungsmehrheit beim Klimaschutz endlich ein Ende hat, und nun diverse eingereichte Vorstösse der GRÜNEN zur Umsetzung gebracht werden. Ein grosser Dank gilt insbesondere Regierungsrat Isaac Reber, der als Dossier-Verantwortlicher beim Erarbeiten der Vorschläge federführend war.
Nur ein Zwischenschritt
Die GRÜNEN Baselland begrüssen die vorgestellten Massnahmen als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit der Kanton Baselland die Pariser Klimaziele erreichen kann, braucht es jedoch zwingend auch in anderen Bereichen umfassende Massnahmen – allen voran beim Verkehr, der Landwirtschaft und den Finanzmärkten.
Bürgerliche im Landrat in der Pflicht
Die effektivsten Massnahmen, wie etwa die Vorgabe einer «erneuerbaren» Heizung, fallen in den Kompetenzbereich des Landrats und müssen dort zuerst noch beschlossen werden. Die bürgerliche Mehrheit im Landrat hat zuletzt jedoch sämtliche Bemühungen und Vorschläge für mehr Klimaschutz bekämpft. Nun wird sich also zeigen, ob die bürgerlichen Parteien zu ihrem Wort stehen und den Kurs der Regierung mittragen, oder ob es sich dabei lediglich um Lippenbekenntnisse und leere Versprechen im Abstimmungskampf handelt.
Verbindlichkeit an der Urne schaffen
Auch wenn die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen Hoffnung machen, besteht in anderen emissionsintensiven Bereichen nach wie vor grosser Handlungsbedarf und die bürgerliche Mehrheit im Landrat verhindert bisher eine aktive Klimapolitik. Nun braucht es Verbindlichkeit mit einem klaren Auftrag an Regierung und Parlament durch die Baselbieter Stimmbevölkerung mit einem JA zur Klimaschutz-Initiative am 13. Februar 2022.
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