GRÜNE Baselland fassen Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2025
Medienmitteilung vom 6. Januar 2025
Die Mitglieder der GRÜNEN Baselland fassen einstimmig die Ja-Parole für die Umweltverantwortungsinitiative, für die Wahlrechtsreform und für den Mindestlohn. Die bisherige Vize-Präsidentin Erika Eichenberger wird mit grossem Dank aus dem Amt verabschiedet.
Planetare Grenzen respektieren – Ja zur Umweltverantwortungsinitiative
An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Basel haben die GRÜNEN Baselland einstimmig die Ja-Parole für die Umweltverantwortungsinitiative gefasst. Die von den Jungen Grünen lancierte Initiative fordert die Verankerung der planetaren Grenzen in der Bundesverfassung, um die Nutzung von Ressourcen und Schadstoffemissionen auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen. Für die aktive und sozial gerechte Bewältigung der ökologischen Krise braucht es klare politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Neben ökologischen Vorteilen sollen auch die ökonomischen und sozialen Chancen eines ökologischen Wandels in den Fokus der Menschen rücken. Denn ein solcher schafft nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern verbessert auch die Lebensqualität.
Die GRÜNEN setzen sich zusammen mit einem starken Ja-Komitee dafür ein, jetzt entschlossen zu handeln, um irreversible Schäden wie Klimawandel und Artensterben abzuwenden.
Mehr Demokratie fürs Baselbiet – Ja zur Wahlrechtsreform
Zur kantonalen Wahlrechtsreform haben die GRÜNEN Baselland ebenfalls einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die Vorlage bietet den Baselbieter Stimmbürger*innen die Möglichkeit, das Wahlsystem zu modernisieren und gerechter zu gestalten. Die aktuelle Wahlordnung ist seit über hundert Jahren in Kraft und hinkt im Vergleich zu anderen Kantonen hinterher. Die vorgeschlagene Reform bietet eine grössere Transparenz und Fairness, und die Wähler*innen werden genauer repräsentiert. Für alle Parteien gibt es faire Chancen und es kommt zu weniger willkürlichen Sitzsprüngen zwischen den Wahlkreisen, die bisher das Wahlergebnis verzerrt haben.
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die Wahlrechtsreform zusammen mit einer breiten Allianz aus EVP, SP, GLP und Die Mitte.
Für faire Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit – Ja zum Baselbieter Mindestlohn
Die GRÜNEN Baselland beschliessen ebenfalls einstimmig die Ja-Parole zum Mindestlohn. Die von der Gewerkschaft Unia lancierte Mindestlohn-Initiative fordert für alle, die Arbeitsleistung im Kanton erbringen und unabhängig davon, ob sie für ein Unternehmen im Baselbiet tätig sind oder nicht, eine gesetzliche Mindestentlöhnung.
Mit 22 Franken pro Stunde ist der Mindestlohn tief angesetzt, und es wäre zwingend darauf zu achten, dass Arbeitgebende dieses Minimum nicht zu umgehen versuchen. Auch gilt es, eine Zunahme des Niedriglohnsektors zu verhindern und auch andere Risikofaktoren für Armut im Blick zu behalten. So braucht es beispielsweise auch Massnahmen gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Lohnschere.
Der Mindestlohn stellt ein gutes Mittel gegen Lohndumping dar und ist ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung, hin zu fairen Arbeitsbedingungen. Für solche setzen sich die GRÜNEN Baselland mit Überzeugung ein. Ein Vollzeitjob soll es ermöglichen, von ihm zu leben.
Erika Eichenberger aus Vize-Präsidium verabschiedet
Nach mehr als vier Jahren wurde Erika Eichenberger gestern auf eigenen Wunsch hin als Vize-Präsidentin der GRÜNEN Baselland verdankt. «Ich durfte die GRÜNEN Baselland durch eine bewegte Zeit mit vielen Herausforderungen und Erfolgen begleiten. Wir haben in der Geschäftsleitung als hervorragendes Team zusammengearbeitet, die Freude an der Politik stand stets im Vordergrund. Nun mache ich im Vize-Präsidium Platz für neue Kräfte», sagt Erika Eichenberger. Mit ihrer stets ebenso zuverlässigen wie innovativen und weitsichtigen Arbeit hat sie die Parteileitung gestärkt und vorangebracht, wofür ihr die GRÜNEN Baselland ihren grossen Dank aussprechen. Die Suche nach einer Nachfolge läuft.
Kontakt:
