GRÜNE Baselland fordern verantwortungsvolle Finanzpolitik im Kanton
GRÜNE Medienmitteilung vom 21. März 2024
Der gestern veröffentlichte Jahresbericht 2023 des Kantons schliesst mit einem Defizit von 94 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung weit schlechter ab als budgetiert. Die GRÜNEN Baselland nehmen hierzu eine klare Position ein: Wir fordern eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die die Bedürfnisse der Bevölkerung und die langfristige finanzielle Gesundheit des Kantons gleichermassen berücksichtigt.
Die GRÜNEN Baselland unterstützen eine fundierte Aufgabenüberprüfung in sämtlichen Bereichen, um mögliche Sparpotenziale zu identifizieren. Zusammen mit den anderen Parteien werden wir unseren Beitrag leisten, dass der Kanton wieder auf einer soliden finanziellen Grundlage steht.
Einsparungen auf Kosten von Familien, Geringverdienenden oder Personal lehnen wir entschieden ab. Ebenso unverhandelbar sind für uns Investitionen in den Klimaschutz sowie in familienergänzende Betreuungsangebote. In diesen Bereichen führen kurzfristige Einsparungen zukünftig zu deutlich höheren Kosten.
Weitere Steuergeschenke an Gutverdienende kommen für uns genauso wenig infrage wie das Abwälzen zusätzlicher Ausgaben auf die Gemeinden und weitere Investitionsplanungen in teure Strassenbauprojekte. Stattdessen setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und Verteilung der finanziellen Lasten ein. Es ist an der Zeit, über die Einführung einer angemessenen Erbschaftssteuer zu diskutieren. Auf der Ausgabenseite gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Gesundheitskosten zu legen. Hier erwarten wir die vom Gesundheitsdirektor angekündigte umfassende Analyse und entsprechende Lösungsvorschläge insbesondere betreffend Spitalplanung.
Für einen längerfristigen Ausgleich des strukturellen Defizits sind einschneidende Massnahmen notwendig. Die GRÜNEN Baselland fordern bei der Entscheidungsfindung über grundlegende und richtungsweisende Fragen den demokratischen Einbezug der Bevölkerung.
