Medienmitteilung GRÜNE Baselland vom 24. Juni 2026

Die Mitglieder der GRÜNEN Baselland haben an der Mitgliederversammlung vom 23. Juni die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst. Sie empfehlen jeweils ein Nein zu den nationalen und kantonalen Vorlagen. Zudem wurden die Kandidierenden für die Landratswahlen 2027 nominiert.

Kandidierende für die Landratswahlen 2027 nominiert
Die GRÜNEN Baselland haben ihre Kandidierenden für die Landratswahlen 2027 nominiert. In allen zwölf Wahlkreisen konnten engagierte Personen für die Wahllisten gewonnen werden. Diese sind zwar noch nicht überall vollständig, jedoch bereits mit bisherigen Landrät*innen sowie zahlreichen motivierten Kandidierenden sehr gut besetzt.
Damit sind die GRÜNEN Baselland im ganzen Kanton präsent und in allen Regionen des Baselbiets wählbar. So sollen grüne Anliegen breit verankert und weiter gestärkt werden. Ziel ist es, die ökologische, soziale und zukunftsorientierte Politik konsequent voranzubringen und bei den kommenden Wahlen zusätzliche Mandate zu gewinnen.

2x Nein zum «Kompromiss bei der Mehrwertsteuerabgabe» und zum Gegenvorschlag
Die GRÜNEN Baselland beschliessen zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe die Parole zweimal Nein, bei Stichfrage Gegenvorschlag. Die Mehrwertabgabe ist ein wichtiges Instrument, damit Gemeinden bei Planungsgewinnen mitfinanzieren können, was der Allgemeinheit zugutekommt. Sowohl die HEV-Initiative als auch der Gegenvorschlag schwächen dieses Instrument und schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden ein. Nachdem der in der Kommission ausgearbeitete Kompromiss im Landrat verworfen wurde, ziehen die GRÜNEN Baselland den heutigen Zustand vor und setzen sich für den Erhalt der Gemeindeautonomie ein.

Nein zur «Neutralitätsinitiative»
Die GRÜNEN Baselland lehnen die Neutralitätsinitiative einstimmig ab. Die Vorlage würde die bewährte, flexible Neutralitätspolitik der Schweiz durch starre Vorgaben ersetzen und damit ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum stark einschränken. Besonders kritisch sehen die GRÜNEN, dass Sanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens künftig faktisch ausgeschlossen würden – selbst bei schweren Verletzungen des Völkerrechts. Damit würde die Schweiz wichtige Möglichkeiten verlieren, auf internationale Aggressionen und Rechtsbrüche angemessen zu reagieren.

Nein zur Ernährungsinitiative
Die GRÜNEN Baselland lehnen die Ernährungsinitiative einstimmig ab. Sie greift zwar wichtige Anliegen im Bereich Umwelt, Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft auf, setzt jedoch auf überzogene Vorgaben und unrealistische Fristen. Die geforderte rasche Erhöhung des Selbstversorgungsgrades sowie eine umfassende Umstellung der Landwirtschaft innert weniger Jahre sind nicht umsetzbar und gefährden die Akzeptanz sinnvoller ökologischer Reformen.
Gleichzeitig ist der Grundgedanke, Ökosysteme und die Biodiversität stärker zu schützen, grundsätzlich richtig und ein Kernanliegen der GRÜNEN. Entsprechend hat Ständerätin Maya Graf u.a. ein Postulat eingereicht, das eine graslandbasierte, nachhaltige Fleisch- und Milchproduktion fördert. Es braucht praxistaugliche Lösungen statt starrer, unrealistischer Vorgaben.