GRÜNE Vorstösse für den Landrat am 8. Juni
Unsere Landrätin Regula Waldner reicht in der kommenden Ratssitzung folgende zwei Vorstösse ein:
Motion: Rechtsgleiche Behandlung: Strassen- und Gewässerbauprojekte auch öffentlich auflegen
Mit ihrem Vorstoss fordert unsere Landrätin Regula Waldner eine veränderte Genehmigungspraxis für Strassen- und Gewässerbauprojekte in Baselland. Aktuell unterliegen diese Projekte keinem Baubewilligungsverfahren, sondern werden durch das Strassen- oder das Wasserbaugesetz in einem Nutzungsplanverfahren genehmigt. Allerdings wird dieses Verfahren in der Praxis oft umgangen, da es als zu kompliziert angesehen wird. Dadurch werden viele Bauprojekte durchgeführt, ohne dass eine angemessene Auseinandersetzung mit anderen Interessen stattfindet.
Andere Kantone wie Aargau, Zürich und Zug haben bereits festgelegt, dass auch Strassen- und Gewässerbauprojekte einem öffentlichen Baubewilligungsverfahren unterliegen sollten, sofern sie nicht als Neuanlage im Nutzungsplanverfahren beschlossen werden.
Regula Waldners Forderung an den Regierungsrat besteht darin, eine rechtsgleiche Behandlung zu gewährleisten, indem im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz ein Passus aufgenommen wird, der eine öffentliche Bekanntmachung und Einspruchsmöglichkeit für Tiefbauprojekte im Rahmen eines einfachen Baubewilligungsverfahrens vorschreibt. Dies soll eine bessere Koordination mit anderen Interessen ermöglichen und sicherstellen, dass Tiefbauamt und Gemeinden sich an geltendes Bundesrecht halten.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/rechtsgleiche-behandlung-strassen-und-gewaesserbauprojekte-auch-oeffentlich-auflegen
Postulat: Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen
In ihrem zweiten Vorstoss für die kommende Landratssitzung weist unsere Landrätin Regula Waldner auf die Problematik des übermässigen Grundwasserpumpens für die Trinkwassergewinnung hin. Diese führt zur Austrocknung von Fliessgewässern, birgt das Risiko einer Grundwasserverunreinigung und widerspricht dem Gewässerschutzgesetz. Regula Waldner bittet die Regierung zu prüfen, wie die kritische Grundwasser-Situation entschärft werden könnte – namentlich durch die Einrichtung von Pegelstandsmessungen in überpumpten Gewässerabschnitten, die Überprüfung und Optimierung bestehender Grundwasserkonzessionen, eine vorzeitige Neuführung von Konzessionsverhandlungen sowie die Identifizierung fehlender Konzessionen. Viele bestehende Grundwasserkonzessionen müssen überarbeitet werden, um das Verhältnis zwischen Wasserentnahme und Wasserverfügbarkeit besser abzustimmen.
Link zum Vorstoss: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/aktualisierung-grundwasser-konzessionen
