Grüne Vorstösse für den Landrat vom 19. Mai 2022
Unsere Landratsfraktion reicht an der Ratssitzung vom 19.05.2022 folgende Vorstösse ein:
Postulat: Velostrassen für den Kanton Baselland
Seitdem der Bundesrat per 1. Januar 2021 die revidierte Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnung in Kraft gesetzt hat, können schweizweit Velostrassen eingerichtet werden. Sie ermöglichen den Velofahrenden ein flüssiges Vorankommen, da sie auf einer Velostrasse gegenüber den einmündenden Quartierstrassen vortrittsberechtigt sind. In Baselland wären entlang der Bahnlinie zwischen Pratteln und Frenkendorf oder entlang der Tramlinie zwischen Muttenz Rennbahnkreuzung und Muttenz Dorf interessante Pilotstrecken denkbar. Unsere Landrätin bittet deshalb die Regierung, zusammen mit den Gemeinden die Einführung von Velostrassen im Kanton zu prüfen.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/velostrassen-fuer-den-kanton-baselland
Kontakt: Erika Eichenberger, 076 322 67 81, erika.eichenberger@gruene-bl.ch
Interpellation: Gebühren für leichte Motorfahrzeuge?
Während die Vielfalt an leichten Motorfahrzeugen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, werden die meisten dieser Fahrzeuge bezüglich Gebühren und Zulassung gleich behandelt. Bezüglich Lärm- und Umweltbelastung bestehen jedoch deutliche Unterschiede, die bislang aber nicht in einer unterschiedlichen Gebühren-Ausgestaltung abgebildet werden. Die Landräte Klaus Kirchmayr-Gosteli und Peter Hartmann bitten deshalb die Regierung um die schriftliche Beantwortung einiger Fragen betreffend Gebühren/Steuern und Anreizen für verschiedene leichte Motofahrzeuge.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/gebuehren-fuer-leichte-motorfahrzeuge
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch; Peter Hartmann, 079 445 25 71, peter_hartmann@hotmail.com
Postulat: Redundante Internet-Versorgung im Krisen-/Katastrophenfall?
Anlässlich verschiedener grösserer Katastrophen und Krisen in jüngster Vergangenheit wurde deutlich, dass eine schnelle Verfügbarkeit des Internets für die betroffene Bevölkerung sehr wichtig ist. Das wäre durch eine redundante Internet-Verbindung via Satellit gewährleistet. Deshalb fordert Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli die Regierung auf, im Kanton eine redundante, von erdgebundenen Netzen unabhängige Internet-Versorgung aufzubauen, über die im Krisenfall (wie bspw. Hochwasser) die betroffene Bevölkerung erreicht und informiert werden könnte.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/redundante-internet-versorgung-im-krisen-katastrophenfall
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch
Fragen für die Fragestunde: Beziehung Schweiz – EU
Nach Verhandlungsabbruch des Bundesrats vom 26.5.2021 und angesichts den blockierten Schweizer Europapolitik wachsen in wesentlichen Wirtschaftszweigen unserer Region (z.B. Pharma-, Medizinaltechnik-, Logistikbranche) die Sorgen über die weitere Entwicklung der Rahmenbedingungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin. In diesem Zusammenhang bittet Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli die Regierung um die Beantwortung einiger Fragen betreffend Engagement des Kantons.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/fragen-zur-beziehung-schweiz-eu
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch