Grüne Vorstösse für den Landrat vom 2. Juni 2022
DRINGEND: Postulat: Kantonale Energie-Spar-Kampagne
Die Notwendigkeit, Energie systematisch und effektiv einzusparen, liegt auf der Hand. Sparsamer mit Energie umzugehen bzw. sie noch gezielter einzusetzen ist unabdingbare Ergänzung zu den Anstrengungen, alternative Energieträger zu etablieren. Stand heute liesse sich in praktisch jedem Bereich unserer Gesellschaft Energie einsparen, was jedoch oft nicht geschieht – sei es aus Unwissen, aus Bequemlichkeit oder gar Gleichgültigkeit.
In seinem als dringend eingereichten Postulat fordert Landrat Marco Agostini die Regierung auf, eine kantonale Energie-Spar-Kampagne auszuarbeiten und umzusetzen, mittels derer unsere Öffentlichkeit stärker sensibilisiert werden kann. Ziel: Den Energieverbrauch in möglichst allen Bereichen und in unserem Alltag rasch und nachhaltig reduzieren.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/kantonale-energie-spar-kampagne
Kontakt: Marco Agostini, Tel: 079 353 08 91, Mail: marco.agostini@sunrise.ch
Parlamentarische Initiative: Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung?
Wenngleich der Weg zu mehr Klimaschutz umstritten ist, besteht national und international sowie parteiübergreifend Konsens darüber, dass Klimaschutz eine zentrale Herausforderung und Notwendigkeit unserer Zeit ist. Davon zeugt nicht zuletzt das Klimaübereinkommen von Paris, am 16. Juni 2017 von der Bundesversammlung genehmigt. Die darin formulierten Ziele sind für den Kanton Baselland von grosser Bedeutung; in unserem Kanton nehmen Hitzebelastung, Sommertrockenheit und das Risiko von Hochwasser und Hangrutschungen stetig zu.
Zahlreiche grosse und mittlere Kantone greifen diese Herausforderungen politisch auf, indem sie den Klimaschutz mittlerweile in ihrer Verfassung verankert haben – sie gehen uns mit gutem Beispiel voran (z.B. ZH, BE, VD). Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli schlägt vor, den exakt gleichen Verfassungstext in die Baselbieter Verfassung aufzunehmen, wie ihn auch das Züricher Stimmvolk am 15. Mai 2022 gutgeheissen hat. Entsprechend beantragt er mit seiner parlamentarischen Initiative die Ergänzung der Baselbieter Verfassung um den folgenden Artikel:
- Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik.
- Die Klimaschutzpolitik hat insbesondere folgende Ziele:
- Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau.
- Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
- Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/klimaschutz-artikel-fuer-die-baselbieter-verfassung
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch