Grüne Vorstösse für den Landrat vom 5. Mai 2022
Unsere Landratsfraktion wird an der kommenden Ratssitzung folgende Vorstösse einreichen:
Postulat: Flachdächer mit Begrünung und PV-Anlagen
Aktuell besteht bei vielen Flachdächern und insbesondere bei grossen Gebäuden der Industriegebiete noch grosses Potenzial für einen ökologischen und wirtschaftlichen Wandel. Die Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaik-Anlage stellt ein Konzept dar, mit dem sich gleich mehrere positive Auswirkungen erzielen lassen: Ökologische Stromproduktion, Wirtschaftlichkeit, Kühlung, Biodiversität, Ersatz durch den Verlust des versiegelten Bodens, Wasserspeicherung, Beitrag zur Reduktion von CO2 und so weiter. Unser Landrat Marco Agostini bittet deshalb die Regierung, die technischen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie bis 2030 alle Flachdächer der Region sowohl begrünt wie auch mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden können.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/flachdaecher-mit-begruenung-und-pv-anlagen
Kontakt: Marco Agostini, Tel: 079 353 08 91, Mail: marco.agostini@sunrise.ch
Postulat: Bürgerbeteiligung bei Problemen am Radnetz-Baselland
Die regelmässige Zustandsüberprüfung von Radwegen und -routen bedeutet für Kanton und Gemeinden einen nicht unerheblichen Aufwand. Unterstützen könnten hier die velofahrenden Menschen selber: Über ein System für den Informationsaustausch zwischen Radfahrer*innen und Gemeinden und Kanton wie bspw. «Bikeable» liessen sich Meldungen über aufgebrochene Fahrbahnen, Baustellen, starke Verschmutzung des Belags oder unübersichtliche Verkehrsführung schnell und unkompliziert austauschen – in beide Richtungen. Marco Agostini fordert die Regierung auf, die Einführung eines solchen Systems (wie es auch im Kanton Zug bereits in Gebrauch ist) zu prüfen.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/buergerbeteiligung-bei-problemen-am-radnetz-baselland
Kontakt: Marco Agostini, Tel: 079 353 08 91, Mail: marco.agostini@sunrise.ch
Postulat: Mehr Veloförderung bei Jugendlichen
Kein anderes Verkehrsmittel ist annähernd so umweltschonend wie Fahrradfahren. Im Vergleich zu den Entwicklungen in Ländern wie Holland oder Dänemark ist die Schweiz noch weit davon entfernt, als «Veloland» zu gelten. Insbesondere junge Menschen ab 13 bis 20 Jahren steigen vermehrt vom Fahrrad wieder um auf Moped, Töff, Roller oder Auto. Hier sollte das Velofahren verstärkt gefördert werden, bspw. in Form von Velokursen, Fahrradferien für Schulklassen, Veloflotten an den Schulen, Veloflicktagen etc. Schulen sind entsprechend zu unterstützen. Marco Agostini bittet die Regierung, Massnahmen zu prüfen, die das Fahrradfahren bei jungen Menschen aktiv fördern können.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/mehr-velofoerderung-bei-jugendlichen
Kontakt: Marco Agostini, Tel: 079 353 08 91, Mail: marco.agostini@sunrise.ch
Postulat: Förderung Energiespeicher im privaten Bereich?
Fehlende Speichermöglichkeiten von selbst produzierter, nachhaltiger Energie stellen einen
wesentlichen Schwachpunkt des aktuellen Energiesystems der Schweiz dar, obgleich in den letzten Jahren in der Speicherung von elektrischer Energie technisch riesige Fortschritte zu verzeichnen sind. Besonderes Potenzial liegt in der saisonalen Energiespeicherung, da sie die potenzielle Unterversorgung im Winter direkt und dezentral lösen kann. Unser Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli bittet die Regierung um einen Vorschlag, wie sich die dezentrale Energiespeicherung unter Berücksichtigung von Batterie- und Wasserstoffspeicher sowie anderen verfügbaren Speichertechnologien fördern lässt.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/foerderung-energiespeicher-im-privaten-bereich
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch
Postulat: Prüfung Gesetzliche Grundlagen Kantonaler Untergrund?
Zusammen mit Landrat Franz Meyer (CVP) reicht unser Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli den Vorstoss betreffend Untergrund des Kantons ein. Dieser ist in weiten Teilen unreguliertes Gebiet – mit Ausnahme der Trinkwasserförderung sind Aufgaben und Kompetenzen des Kantons bezüglich des Untergrunds kaum geregelt, während Fragen der tieferen Geothermie, der Förderung von Rohstoffen und Nutzung des Untergrunds als Speicher akuter werden. Klaus Kirchmayr-Gosteli und Franz Meyer fordern deshalb die Regierung auf, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage zu prüfen und dem Landrat ein Vorgehen vorzuschlagen. So wäre beispielsweise die Schaffung eines Gesetzes über die Nutzung und den nachhaltigen Schutz des kantonalen Untergrunds und/oder der Anstoss eines entsprechenden eidgenössischen Gesetzes via Standesinitiative in Betracht zu ziehen.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/pruefung-gesetzliche-grundlagen-kantonaler-untergrund
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch
Motion: Pflanzenkohle – eine echte CO2-Senke?
Zusammen mit Landrat Markus Graf (SVP) reicht Klaus Kirchmayr-Gosteli einen Vorstoss zur Pflanzenkohle ein. Deren Verwendung in der Landwirtschaft wurde am 11. Februar 2021 im Landrat diskutiert und ein entsprechendes Postulat von Markus Graf gegen den Willen der Regierung vom Parlament überwiesen. Dennoch ist seither wenig passiert und noch immer stellt die Skepsis der Behörden bezüglich der Einbringung von Pflanzenkohle in unsere Böden ein Hindernis für entsprechende Pilotprojekte dar. Klaus Kirchmayr-Gosteli und Markus Graf beauftragen deshalb den Regierungsrat, gesetzliche Grundlagen für eine Einbringung von Pflanzenkohle in unsere landwirtschaftlichen Böden zu schaffen sowie Pilotanlagen von Energieversorgern zu fördern und die wissenschaftliche Begleitung erster Pilotversuche zu organisieren.
Link: https://gruene-bl.ch/blog/vorstoesse/pflanzenkohle-eine-echte-co2-senke
Kontakt: Klaus Kirchmayr-Gosteli, 079 320 87 40, klaus@kirchmayr.ch
Fragen für die Fragestunde: Einsprache der Stiftung Kirchengut betr. Chilchacher Tenniken
In der Auseinandersetzung um den Chilchacher in Tenniken hat sich die Regierung stets auf den Standpunkt gestellt, dass diese auf Gemeindeebene gelöst werden soll. Nun hat die Tenniker Gemeindeversammlung beschlossen, dass der Chilchacher in eine ÖWA-Zone mit Zweckbestimmung «Erholung-Grünzone-Hochwasserschutz» umgewandelt und es somit keine Überbauung auf diesem Landstück geben wird. Die Besitzerin Stiftung Kirchengut hat gegen den deutlichen Volksentscheid Einsprache eingelegt.
Unsere Landrätin Laura Grazioli stellt der Regierung in diesem Zusammenhang einige Fragen, so beispielsweise, ob der Regierungsrat als übergeordnetes Organ der Stiftung über deren Einsprache informiert wurde, wie er die Vereinbarkeit von kantonalem Richtplan 2020 und Strategie der Stiftung einschätzt und wie eine langfristige Strategie des Kantons bezüglich der Gebäude in Besitz der Stiftung Kirchengut aussieht.
Kontakt: Laura Grazioli, 078 908 09 85, laura.grazioli@gruene-bl.ch