JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative, JA zum kantonalen Energiegesetz
JA zur Initiative für eine 13. AHV-Rente – NEIN zur Renteninitiative
Für die Abstimmung vom 3. März 2024 haben die GRÜNEN Baselland der Initiative zur 13. AHV-Rente einstimmig zugesprochen. Die Initiative schlägt einen simplen, aber bestechenden Weg vor: Die Auszahlung einer dreizehnten Rente, nach dem Prinzip eines dreizehnten Monatslohns. Teuerung, Mieten und hohe Krankenkassenprämien kosten die Rentner*innen bis Ende 2024 rund eine ganze Monatsrente. Diesen Kaufkraftverlust gleicht die dreizehnte AHV-Rente aus. Dank der solidarischen Finanzierung der AHV kommt die dreizehnte AHV-Rente fast der gesamten Bevölkerung zugute.
Ebenfalls einstimmig (mit einer Enthaltung) beschliessen die GRÜNEN Baselland die Nein-Parole zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit stellt keine nachhaltige Lösung dar und trifft vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die sich eine Frühpensionierung nicht leisten können.
Einstimmiges JA zum Baselbieter Energiegesetz
Da trotz unermüdlichem Einsatz der GRÜNEN Fraktion im Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht wurde, wird die Stimmbevölkerung voraussichtlich am 9. Juni (Abtsimmungstermin noch nicht fixiert) über das kantonale Energiegesetz befinden. Das Gesetz hätte bereits 2022 verabschiedet werden sollen, wurde vom bürgerlichen Lager aber nicht nur blockiert, sondern auch signifikant verwässert. Dennoch bleibt die Vorlage ein wichtiges und richtiges Gesetz, das die Rahmenbedingungen für eine nachhaltigere Zukunft schafft. Die GRÜNEN Baselland sagen deshalb einstimmig Ja zum Energiegesetz.
Für weitere Auskünfte:
Michael Durrer, Präsident GRÜNE Baselland, michael.durrer@gruene-bl.ch, 079 303 60 54