Keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize
Medienmitteilung der GRÜNEN Baselland
Die GRÜNEN Baselland unterstützen keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize. Eine zeitgemässe Steuerreform muss zumindest teilweise dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen. Steuergeschenke an Topverdienende und der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen tragen nichts zur Bewältigung aktueller Probleme bei – im Gegenteil.
Mit der gestern von Finanzdirektor Anton Lauber vorgestellten Vermögenssteuerreform soll das Baselbiet hinsichtlich Vermögens- und Einkommenssteuern gegenüber den Nachbarkantonen wie auch im schweizweiten Vergleich attraktiver werden.
Zwar begrüssen die GRÜNEN Baselland die geplante Aufhebung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften. Mit der Angleichung der gegenwärtig einzigartigen Praxis an das System der anderen Kantone reagiert der Regierungsrat hier auf eine langjährige Forderung der GRÜNEN. Sie unterstützen allerdings keine Steuergeschenke für Topvermögende und akzeptieren keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize, beispielsweise durch Vorteile bei der Besteuerung nachhaltiger Vermögensanlagen.
Die geplante Reform kommt lediglich den vermögendsten 5-10% der Baselbieter Bevölkerung zugute. Sie profitieren von der vorgesehenen Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögenssteuer und von der Senkung des Vermögenssteuertarifs. Die grosse Mehrheit hat davon nichts.
Gemäss Regierungsrat führt die Reform zu jährlichen Steuerausfällen von 27 Millionen Franken für den Kanton und 15 Millionen für die Gemeinden – wobei der Stimmbevölkerung in der Vergangenheit diesbezüglich schon mehrfach falsche Zahlen genannt wurden, und die Steuerausfälle bei Steuersenkungen jeweils über den kantonalen Prognosen lagen. Aktuell kämpfen viele Gemeinden im Kanton mit den Folgen der SV 17, die grosse Löcher in die Kassen gerissen hat. Durch die angekündigte Vermögenssteuerreform II und die Reform der Einkommenssteuer sind in den kommenden Jahren weitere Steuerausfälle zu erwarten.
Es geht also um Geld, das an vielen – wichtigen und dringenden! – Stellen benötigt wird: insbesondere für die Bewältigung der Klimakrise und für das Meistern der Herausforderungen im Zuge der Pandemie.
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