Medienmitteilung: Nein zum Bürgerlichen Klimaschwindel!

Die bürgerlichen Landratsfraktionen SVP, FDP und Mitte haben im „Standpunkt der Wirtschaft“ angekündigt, am kommenden Donnerstag zwei Handlungspostulate einzureichen, in denen sie die Sistierung des vom Regierungsrat mit dem Energieplanungsbericht 2022 eingeschlagenen Wegs fordern. Die Grünen Baselland zeigen sich schockiert und irritiert über diesen destruktiven Blockadeversuch in der Klimapolitik, nachdem ebendiese Parteien im Abstimmungskampf zur unserer Klimaschutz-Initiative noch zahlreiche Versprechungen gemacht haben. Die Grünen fordern deshalb von den drei Fraktionen den sofortigen Rückzug dieser Vorstösse und eine ernsthafte Beteiligung an der Baselbieter Klimapolitik.

Die Grünen Baselland sind schockiert über die Ankündigung der bürgerlichen Fraktionen im Landrat, mittels zweier Handlungspostulate sowohl die im Zusammenhang mit dem Energieplanungsbericht beschlossenen Vernehmlassungen, als auch die vom Regierungsrat in eigener Kompetenz beschlossenen Massnahmen einfrieren zu wollen. Anstatt selbst Lösungen anzubieten, wie wir diese grösste Krise unserer Gegenwart meistern können, bemühen sich die Bürgerlichen einmal mehr einzig darum, jeglichen Lösungsansatz zu verhindern.

Falsche Versprechen in der Klimapolitik

Im Abstimmungskampf zur Klimaschutz-Initiative hatten die bürgerlichen Parteien die Stimmbevölkerung von einem „Nein“ überzeugt mit dem Argument, dass der Regierungsrat bereits handle und man diesen Weg unterstütze. So hatte FDP-Präsident Ferdinand Pulver an der Medienkonferenz des Nein-Komitees noch betont: «Wir nehmen den Klimaschutz ernst und stehen hinter dem Weg der Regierung» (BZ vom 22.01.22). Dass nun genau dieser Weg angegriffen wird, können wir uns nicht nur in klimapolitischer Hinsicht nicht leisten, es kommt auch einer Täuschung der Stimmbevölkerung gleich.

Regierungsparteien spielen Opposition

Besonders absurd ist das gewählte Vorgehen auch, weil die drei betroffenen Parteien die Mehrheit in dem Regierungsgremium bilden, welches die Vorschläge erarbeitet und beschlossen hat. Wichtige Massnahmen wie der Einbaustopp neuer fossiler Heizsysteme fallen in die Landratskompetenz und werden im Parlament noch zur Debatte kommen. Die von der Regierung bereits direkt beschlossenen Massnahmen fallen hingegen in deren Kompetenz und erfordern keine Mitsprache des Parlaments. Die Vorstösse sind also unbegründet.

Keine Blockadepolitik

Die Grünen Baselland fordern deshalb die bürgerlichen Fraktionen auf, die institutionellen Abläufe zu respektieren und ihre destruktiven und unsachlichen Vorstösse zurückzuziehen. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation und verlangt nach Lösungen. An diesen sollten alle politischen Akteure mitarbeiten. Eine völlige Verweigerung hingegen ist inakzeptabel.