Mitgliederversammlung fasst JA-Parole zur Klimaschutz-Initiative
Geschätzte Medienschaffende,
gerne informiere ich Sie, dass die GRÜNEN Baselland an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die JA-Parole zur Klimaschutz-Initiative gefasst haben. Mit der Initiative, die im Kanton am 13. Februar 2022 zur Abstimmung steht, wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Es soll endlich vorwärts gehen mit aktivem und jährlich überprüftem Klimaschutz.
Zudem fasste die Versammlung die Parolen für die kommende Abstimmung am 28. November 2021:
Kantonal
- JA zum Kantonalen Integrationsprogramm 2bis (2022-2023) KIP
National
- JA zur Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)
- JA zu Gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
- NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter*innen im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
Überdies beschloss die Versammlung auch die Unterstützungsparole für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung.
Das offizielle Ja der Baselbieter Grünen zur Klimaschutz-Initiative verleiht den Vorbereitungen für den Abstimmungskampf nun zusätzlich Schub. Die GRÜNEN Baselland freuen sich auf eine lebendige, engagierte Kampagne und darauf, dass in diesem Zusammenhang die öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit von tatsächlichem Klimaschutz wieder mehr Dringlichkeit erhält.
Das Foto zur JA-Parole Klimaschutz sende ich Ihnen im Anhang und danke Ihnen für eine Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung.
Freundliche Grüsse,
Nadine Freiermuth Samardzic
Geschäftsführerin Grüne Baselland
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