Parolen für die Abstimmung vom 24. November 2024
Medienmitteilung GRÜNE Baselland vom 5. September 2024
Die Mitglieder der GRÜNEN Baselland haben die Parolen für die Abstimmung vom 24. November gefasst: Sie empfehlen NEIN zu beiden Mietvorlagen sowie zum Autobahnausbau und ein JA zu EFAS.
NEIN zum Autobahnausbau – NEIN zum Rheintunnel
An ihrer Mitgliederversammlung in Gelterkinden haben die GRÜNEN Baselland die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November gefasst. Sie stellen sich entschieden gegen den Ausbauschritt für die Nationalstrassen. Mit dem geplanten Rheintunnel ist das Baselbiet direkt betroffen; das Projekt erweitert die Kapazitäten für den Autoverkehr, torpediert die Klimaziele und reduziert kurz- und langfristig die Lebensqualität der Bevölkerung. Die GRÜNEN setzen sich für eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein – und es gibt sinnvollere Alternativen, als die Förderung des klimaschädlichen Autoverkehrs durch fossile Monsterprojekte! Unsere Lösungsvorschläge zu den Herausforderungen des Verkehrs in der Region Basel liegen seit Langem auf dem Tisch. Die GRÜNEN Baselland haben sie zusammen mit den GRÜNEN Basel-Stadt in einem Positionspapier aufgeführt.
Nein zur Schwächung des Mieter*innenschutzes
Die GRÜNEN Baselland sagen NEIN zu den beiden Mietvorlagen. Diese bedeuten eine weitere Schwächung des Mieter*innenschutzes, soll doch das Recht auf Untermiete massiv eingeschränkt und vonseiten Vermieter*innen der «Eigenbedarf» einfacher geltend gemacht werden können. Gleichzeitig werden seit Jahren die Mieten zum immer grösseren Posten im Haushaltsbudget. Wenn nun der Kündigungsschutz gelockert wird, wird es für die Vermieter*innen leichter, den Mietenden zu kündigen und dann die Miete zu erhöhen. Kurz: Je mehr Mieterwechsel, desto höhere Mieten. Die GRÜNEN Baselland wehren sich gegen diese Schwächung des Mieter*innenschutzes und sagen NEIN zur Schwächung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarf und NEIN zur Schwächung des Kündigungsschutzes bei Untermiete.
JA zur Einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS)
Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) fassen die GRÜNEN Baselland die JA-Parole. Die Vorlage einer einheitlichen Finanzierung zielt darauf ab, dass alle Leistungen – egal ob ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht – nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden. Diese einheitliche Finanzierung stärkt die ambulante Versorgung, fördert die Koordination im Gesundheitswesen und führt zu einer Entlastung für die Prämienzahlenden.
Naturpark Baselbiet
Schliesslich präsentierte Nationalrätin Florence Brenzikofer, Präsidentin des Trägervereins Naturpark Baselbiet, die nächsten Schritte in der Planung des regionalen Naturparks. Seit vielen Jahren wird intensiv an dem Projekt gearbeitet. Im zweiten Halbjahr 2024 haben die Oberbaselbieter*innen nun die Möglichkeit, über die Teilnahme ihrer Gemeinde am Naturpark abzustimmen. Die GRÜNEN Baselland sind überzeugt, dass es für die Region, für die Menschen, die Natur und die regionale Wirtschaft ein grosser Gewinn ist, wenn der Naturpark zustande kommt.
