Sieg für’s Klima: GRÜNE Baselland begrüssen Annahme des Klimaschutz-Gesetzes
Medienmitteilung der GRÜNEN Baselland zum Abstimmungssonntag am 18. Juni 2023
Die GRÜNEN Baselland sind hocherfreut über die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Ein grosser Dank gilt den Initiant*innen und der Zivilgesellschaft für ihr Engagement.
Die Bevölkerung des Kantons Baselland hat sich heute mit einer deutlichen Mehrheit von 57.24% für das Klimaschutzgesetz ausgesprochen und zum nationalen JA beigetragen. Der Kampf der GRÜNEN im Parlament für einen breit abgestützten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative war erfolgreich. Das klare JA der Bevölkerung ist nicht nur ein Sieg für das Klima. Es ist auch eine demokratiepolitische Absage an die von Lügen geprägte Kampagne des Referendumskomitees.
Nun kann es endlich vorwärts gehen: Mit der von den GRÜNEN und SP lancierten Klimafonds-Initiative und den bevorstehenden Wahlen im Herbst haben wir die Chance, durch die Wahl von mehr GRÜN in den National- und Ständerat den positiven Schwung für den Klimaschutz weiter zu verstärken. Und es hat auch Reichweite auf kantonale Ebene: «Das heutige JA zum Klimaschutzgesetz ist auch ein klares Signal an die bürgerliche Mehrheit im Landrat: Die Baselbieter Stimmbevölkerung will mehr Klimaschutz!», so GRÜNEN BASELLAND-Präsident und Nationalratskandidat Michael Durrer.
JA zur OECD-Mindeststeuer
Die klare Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer deuten die GRÜNEN als Bekenntnis der Stimmbevölkerung für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen wird.
JA zum Covid-Gesetz
Mit der Annahme des Covid-Gesetzes ist eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sichergestellt. Diese verhindert, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss, was die GRÜNEN Baselland begrüssen.
JA zur Windenergie in Muttenz
Heute richten die GRÜNEN Baselland den Blick zudem nach Muttenz: Die Muttenzer Stimmbevölkerung hat sich in der kommunalen Abstimmung mit 55.12% für die Zonenplanänderung und damit für das Windrad ausgesprochen – eine deutliche Absage an das Referendum von FDP und SVP. Und ein klares Zeichen für einen Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung. Wir gratulieren dem überparteilichen Komitee «Pro Windenergie Muttenz» zu diesem Erfolg!
