Wichtiger GRÜNER Erfolg: Landrat beschliesst Teilrevision des Energiegesetzes
An der heutigen Landratssitzung fand die zweite Lesung zur Teilrevision des Baselbieter Energiegesetzes und dem entsprechenden Dekret statt. Beide Vorlagen fanden breite Zustimmung in sämtlichen Parteien ausser der SVP und wurden mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Weil im Parlament die notwendige 4/5 Mehrheit beim Energiegesetz nicht erreicht wurde, wird die Baselbieter Stimmbevölkerung abschliessend an der Urne über die Teilrevision entscheiden.
Die deutliche Zustimmung des Landrats zum neuen Energiegesetz ist ein Erfolg für die Fraktion GRÜNE/EVP, deren Mitglieder in den letzten sieben Monaten unermüdlich an einem überparteilichen Kompromiss gearbeitet haben. Obwohl das Energiegesetz unserer Überzeugung nach konsequenter umgesetzt werden sollte, so wie es die Regierung in der ursprünglichen Vorlage von BUD-Direktor Isaac Reber vorgeschlagen hatte, sind wir den anderen Parteien in einigen Punkten entgegengekommen. Wir GRÜNE haben vor allem auf Konsens anstatt auf Verbote gesetzt – den oft bemühten Vorwurf, dass wir stets verbieten, haben wir klar widerlegt.
An den Verhandlungen unter den Parteien hat sich die SVP nicht beteiligt und zuletzt sogar noch versucht, das Geschäft mittels einer Sistierung zu verschleppen. Damit bewies die rechtspopulistische Partei einmal mehr ihr Desinteresse an einer lösungsorientierten Politik. Wir GRÜNE sind jedoch überzeugt, dass eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung dem nun vorliegenden und breit abgestützten Energiegesetz zustimmen wird. Mit der Solarpflicht auf Neubauten und dem Ersatz fossiler Heizungen ist die Teilrevision ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der kantonalen energie- und klimapolitischen Ziele.
