5. August 2013
1. Ausgangslage
Die GRÜNEN Baselland begrüssen das Grundlagenpapier der Regierung Windstudie vom 10. September 2012 (Machbarkeit / Potentialberechungen), das auf der Motion „Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten“ beruht (2007-248), die von den GRÜNEN überwiesen wurde. In diesem Strategiepapier wurden sämtliche möglichen Standort geprüft und auf deren Wirtschaftlichkeit, Einsehbarkeit und die Windverhältnisse überprüft. Aus den erhobenen Daten wurden zehn Szenarien erarbeitet. Als nächste wesentliche Schritte müssen Investoren gefunden und die Anpassung im Richtplan vorgenommen (Landratsbeschluss) werden.
2. Position GRÜNE Schweiz
Die GRÜNEN Schweiz hielten im Grundlagenpapier Energiepolitik ihre Position zur Windenergie fest u.a. mit „Selbstverständlich muss dem Aspekt Natur- und Landschaftsschutz Rechnung getragen werden, aber in seiner dezentralen Ausgestaltung ist die Windkraft ein durchaus gut in die Landschaft integrierbares ästhetisches Element.“ (1) Konkretisiert wurde diese Position in der Vernehmlassungsantwort zur Revision der Energieverordnung: „Geeignete Standorte für Windkraftanlagen befinden sich ausserhalb der Bundesinventare gemäss Art. 78 BV, ausserhalb der Bundesinventare gemäss Art 5 und 6 sowie Art. 18a NHG und ausserhalb der Bundesinventare gemäss Art. 6 WZVV (neu).“ (2)
3. Realisierung
Die GRÜNEN Baselland setzten sich dafür ein, dass möglichst rasch Windanlagen im Baselbiet realisiert werden können. Dabei setzten wir auf einen pragmatischen Weg: Anlagen sollen da erbaut werden, wo gemäss Studie Potential vorhanden und am einfachsten realisierbar ist (beispielsweise wenig Vogelzug, wenig einsehbar, Standortgemeinden welche motiviert sind etc.).
3.1 Individuelle Prüfung / Kriterien
Jeder einzelne Park, bzw. die einzelnen Anlagen sollen individuell bewertet werden. Für die GRÜNEN haben folgende zwei Kriterien Ausschlusscharakter:
1. Vogelzug und oder Vogelschutzgebiet;
2. BLN Gebiet (Ausnahme: geringe Einsehbarkeit und/oder bereits bebautes BLN Gebiet).
3.2 Regional und dezentral
Die GRÜNEN begrüssen das Errichten von Windkraftanlagen generell und speziell auch in der Region Basel. Energie und Strom sollen dezentral und regional produziert werden. Es ist uns bewusst, dass es Regionen gibt wie beispielsweise europäische Küsten, welche über mehr Wind verfügen und entsprechend einen höheren Wirkungsgrad mit Windkraftanlagen erzielen. Als Ergänzung zum Solarstrom mit Produktionsspitzen im Sommer und am Mittag kann Windenergie auch in unserer Region eine wesentliche Rolle übernehmen, da in der Winterjahreshälfte mehr Wind vorkommt.
4. Spannungsfeld
Bei jeder einzelnen Windkraftanlage besteht ein Spannungsfeld zwischen der Gewinnung erneuerbarer Energien und dem Landschafts-, Natur- und Artenschutz (Vögel und Fledermäuse).
4.1 Vogelzug-Gebiete
In ausgewiesenen Vogelzuggebieten sollen keine Windanlagen gebaut werden. In anderen Gebieten mit geringem Vogelzug könnte eine saisonale Abstellung der Anlagen während des Vogelzugs geprüft werden, womit das Problem verringert werden könnte.
4.2 Landschaftsschutz
BLN-Gebiete (Bundesinventar der Landschaft und Naturdenkmäler) sind speziell zu betrachten. Grundsätzlich sind die GRÜNEN nicht gegen Windräder in solchen Gebieten. Wesentlich für uns ist, ob diese Gebiete schon anders bebaut oder genutzt werden und wie stark das Schutzziel bereits beeinträchtigt ist (beispielsweise Hochspannungsmasten, Antennen, Strassen, Brücken etc.). Für uns ist aber auch klar, dass die BLN Gebiete nicht als erste mit Windanlagen bebaut werden sollen.
4.3 Konzentration versus regional und dezentral
Die GRÜNEN sprechen sich für eine Konzentration der Parks bzw. Anlagen aus. Es soll vermieden werden, dass das ganze Kantonsgebiet bespickt wird mit Windrädern.
5. Infrastrukturen
Wesentlich für den Natur- und Landschutz scheint uns, dass zur Erschliessung keine dauerhaften neuen Infrastrukturbauten erstellt werden, sondern nur – wo notwendig – provisorische Erschliessungen gebaut werden. Erarbeitet durch die Arbeitsgruppe Umwelt und Energie Februar 2013, GRÜNEN Baselland. Verabschiedet durch den Vorstand am 5. August 2013.
Kontakte:
Philipp Schoch, Koordinator AG Umwelt und Energie: 078 608 50 64 | philipp.schoch@gruene-bl.ch
Florence Brenzikofer, Parteipräsidentin: 079 797 48 69 | florence.brenzikofer@gruene-bl.ch
 
(1) Grundlagenpapier zur Energiepolitik, verabschiedet an der DV vom 27. August 2005 in Freiburg, S. 22.
(2) Stellungnahme der Grünen Partei Schweiz zur Revision der Energieverordnung vom 15. März 2011, S. 5.