Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren
Aufhebung der Sondersteuertabelle für Wertschriften
Wir begrüssen die Aufhebung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, welche u.a. auf einen Vorstoss unseres Landrats Klaus Kirchmayr zurückgeht. Die Angleichung an die schweizweit übliche Handhabung ist sinnvoll, die damit einhergehende Vereinfachung für alle Involvierten begrüssenswert.
Der Kern der Reform begünstigt nur die Vermögendsten
Die Steuersenkungen und die Erhöhung der Freibeträge kommen nur den fünf bis zehn Prozent der reichsten Baselbieter*innen zugute. Daher lehnen wir die geplante Reform in der aktuellen Ausgestaltung ab. Es ist erwiesen, dass der Steuerfuss nur einen Aspekt der regionalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt und andere Standorteigenschaften wie gute Arbeitsbedingungen, eine hochstehende öffentliche (Verkehrs-)Infrastruktur, Kinderbetreuungsangebote etc. mindestens so relevant sind. Daher müssen die Bemühungen und öffentlichen Ausgaben noch stärker auf diese Bereiche fokussieren.
Die Steuerausfälle sind unverantwortlich und kurzsichtig
Mit der geplanten Reform gehen Steuerausfälle in der Höhe von jährlich CHF 41 Mio. einher. Ruft man sich in Erinnerung, dass die Corona-Pandemie den Handlungsspielraum des Kantons für neue Aufgaben nahezu komplett eingeschränkt haben soll, so ist unerklärbar, weshalb trotzdem Handlungsspielraum für solch massive Steuergeschenke an die reichsten Kantonsbewohner*innen vorhanden ist.
Von den Steuerausfällen entfallen CHF 15 Mio. auf die Gemeinden. Dass diese damit einen Drittel des kantonal geplanten Steuergeschenks finanzieren müssen, ist fragwürdig. Gleichzeitig führt es im schlimmsten Fall zu der sinnfreien Situation, in der die kantonale Steuersenkung wiederum kommunale Steuererhöhungen notwendig macht.
Keine ökologische Komponente
Die geplante Reform hat weitreichende Konsequenzen für den Baselbieter Staatshaushalt, wobei einzig die Partikularinteressen der ohnehin schon Vermögendsten berücksichtigt werden. Der finanzpolitische Spielraum wird in Anbetracht der grossen Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich sowie im Gesundheitswesen völlig falsch genutzt. Die Grünen Baselland lehnen eine Steuerreform ab, welche jeglicher ökologischen und/oder sozialen Komponente entbehrt.
