Stellungnahme zur Wahlrechtsreform Kanton Baselland
Das aktuelle Wahlsystem des Kantons BL weist verschiedene Schwächen auf. Diese wurden in der durch die Geschäftsleitung bei Professor Bochsler von der Uni Zürich in Auftrag gegebenen Analyse klar bestätigt. Die wichtigsten Schwächen des aktuellen Systems sind:
- Der Wählerwille wird nur verzerrt im Parlament abgebildet. In den letzten 3 Wahlen hatten einzelne Parteien eine Über- bzw. Untervertretung von bis zu 5.3 Wählerprozent, was 2-3 Sitzen im Landrat entspricht.
- Der Ausgleichsmechanismus zwischen den Wahlkreisen innerhalb der Regionen ist kaum verständlich, erfolgt er doch in einem höchst komplexen vierstufigen Verfahren.
- Es existieren unterschiedliche defacto-Eintrittshürden je nach Wahlregion in den Landrat. So braucht es beispielsweise in der Wahlregion 3 einen Stimmenanteil von 6%, um einen Sitz zu erobern, während es in der Region 2 lediglich ca. 3% sind.
- Der garantierte Anspruch von 6-Sitzen für jeden Wahlkreis widerspricht der Gleichbehandlung der Wahlkreise im Kanton und kann langfristig Demographie-bedingt zu weiteren Problemen führen.
Im Vergleich zu anderen Kantonen ist der Kanton BL mit der Qualität seines Wahlsystems auf hintere Positionen zurückgefallen, da viele Kantone in den letzten Jahren ihr Wahlsystem deutlich verbessert haben bzw. aufgrund von Bundesgerichtsurteilen verbessern mussten.
Aufgrund dieser wissenschaftlich belegten Qualitätsprobleme unterstützen die Grünen Baselland eine Renovation des Wahlsystems mit Blick auf die übernächsten Wahlen im Jahre 2027. Bei dieser sanften Renovation sollen die folgenden Punkte angegangen werden:
1. Wahlformel
Die Grünen Baselland begrüssen eine Anpassung der Wahlformel auf das Verfahren des «Doppelproporzes». Dieses ist wesentlich gerechter und ermöglicht die Beibehaltung der aktuellen, relativ kleinen Wahlkreise.
2. Wahlkreise
Die Grünen Baselland halten die aktuelle Wahlkreiseinteilung für zweckmässig, da sie insbesondere eine gute lokale Verankerung der Parlamentsmitglieder ermöglicht.
3. Ausgleich zwischen den Wahlkreisen
Die Grünen Baselland haben keine starke Präferenz, in welcher regionalen Ausgestaltung der Ausgleich zwischen den Wahlkreisen stattfinden soll. Zwei Varianten scheinen uns hierfür am besten geeignet:
a) Ausgleich über den gesamten Kanton mit einer %-Hürde (z.B. 3% Kanton; 5% Wahlkreis)
b) Ausgleich innerhalb von Wahlregionen. Damit nicht unterschiedliche implizite %-Hürden entstehen, sollten die Wahlregionen in etwa gleich gross sein, was eine Zusammenlegung der aktuellen Wahlregionen 3 und 4 nahelegt.
4. Die 6-Sitz-Minimum-Problematik
Die Grünen Baselland halten die Lösung dieses «Problems» für wichtig, da es das Baselbieter Wahlsystem angreifbar macht. Zudem ist eine Lösung sehr einfach machbar, ohne dass es zu wesentlichen Verschiebungen (z.B. vom Ober- ins Unterbaselbiet) führen würde. Entsprechend unterstützen die Grünen Baselland den von Prof. Bochsler gemachten Vorschlag, jedem Wahlkreis im Minimum einen Sitz zu garantieren. Alternativ könnten wir uns auch vorstellen, ganz auf eine Lösung zu verzichten und die minimale Sitzanzahl ganz zu streichen.
