Vernehmlassung der Verfassungsänderung Vorlage 2022/351: Klimaschutz-Artikel
Stellungnahme der GRÜNEN Baselland vom 30. August 2024
Die GRÜNEN Baselland nehmen zum Klimaschutz-Artikel wie folgt Stellung.
Die Vorlage zur Anpassung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, um den Klimaschutz als Verfassungsauftrag zu verankern, ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.
Grundsätzliche Unterstützung
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die vorgeschlagenen Änderungen vollumfänglich. Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft ist ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politik. Dies ist notwendig, um den Klimawandel und seine verheerenden Auswirkungen wirksam zu bekämpfen. Auch wenn unser Beitrag global gesehen klein ist, ist dies wichtig und richtig.
Konkretisierung der Massnahmen
Wir begrüssen insbesondere die Fokussierung auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Zielsetzung der Treibhausgasneutralität. Dies ist ein ehrgeiziges, aber notwendiges Ziel, um unseren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen und den Zielen des Bundes gerecht zu werden.
Ergänzungen und Empfehlungen
Um die vorgeschlagenen Änderungen weiter zu stärken, empfehlen wir folgende Ergänzungen:
- Erweiterung der Massnahmenbereiche: Neben den bereits genannten Bereichen wie Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe sollten auch der Bildungssektor und die öffentliche Beschaffung explizit berücksichtigt werden. Der Bildungssektor spielt eine entscheidende Rolle in der Sensibilisierung und Ausbildung zukünftiger Generationen, während eine nachhaltige öffentliche Beschaffung signifikante Emissionseinsparungen bewirken kann.
- Monitoring und Evaluation: Es sollte ein klarer Mechanismus zur Überwachung und Bewertung der umgesetzten Massnahmen etabliert werden. Dies ermöglicht es, den Fortschritt regelmässig zu überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen, um die Klimaziele zu erreichen.
- Förderung erneuerbarer Energien: Die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien sollten explizit als Ziel aufgenommen werden. Dies ist ein entscheidender Faktor zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Erreichung der Treibhausgasneutralität.
Die GRÜNEN Baselland unterstützen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und sind überzeugt, dass sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Kanton Basel-Landschaft leisten werden. Wir danken der Umweltschutz- und Energiekommission für die Ausarbeitung der Vorlage und stehen für weitere Diskussionen und die aktive Mitgestaltung der Klimaschutzpolitik zur Verfügung.
