Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+
Unsere Welt wird immer globalisierter. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in vielen Berufen heute die internationale Zusammenarbeit gefragter ist als je zuvor. Das Kennenlernen und Erleben von Strukturen und Arbeitsweisen in anderen Ländern im Rahmen einer Ausbildung ist daher eine wertvolle Erfahrung für die zukünftigen Fachkräfte. Viele junge Menschen nutzen ihr Studium, um in einem Austauschsemester Erfahrungen in fremden Ländern zu sammeln.
Seit 10 Jahren ist der Austausch in Europa jedoch erschwert. Dies, da sich die Schweiz seit 2014 nur noch als «Drittland» am Programm Erasmus+ der Europäischen Union beteiligen kann. Nicht nur die Berufs- und Hochschulbildung, sondern auch die Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, ge- meinnützige NGOs und der Sport sind von der Nichtassoziierung von Erasmus+ stark betroffen. Die als Ersatz erarbeitete «Schweizer Lösung» ist um einiges aufwändiger und teurer. Eine Asso- ziierung wird daher vom Bund angestrebt. Seit Dezember 2023 laufen nun wieder Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU, welche insbesondere die beiden Bildungs- und For- schungsprogramme Erasmus+ und Horizon Europe betreffen.
Um sich wieder an Erasmus+ beteiligen zu können, muss der Bundesrat die Finanzierung klären. Für das Forschungsprogramm Horizon Europe wurde eine Finanzierungsbotschaft bereits 2020 vorgelegt. Für Erasmus+ ist eine solche weiterhin ausstehend.
Der Austausch von Wissen und Erfahrungen sind für den Forschungsstandort Schweiz extrem wichtig. Gerade hier in der Region Basel ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in diesen Bereichen unumgänglich. Durch die europäischen Programme wird diese Zusammenarbeit vereinfacht
Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Landschaft der Bundes- versammlung gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung folgende Standesinitiative einzureichen:
«Der Kanton Basel-Landschaft fordert das Bundesparlament und den Bundesrat dazu auf, eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen.»
Ähnlich lautende Standesinitiativen werden auch in anderen Kantonen vorgelegt.
