Fragen zur Beziehung Schweiz – EU
Fragen von Landrat Klaus Kirchmayr-Gosteli für die Fragestunde am 19. Mai 2022
Mitglieder der Regierung BL waren letzten Monat in Brüssel und führten diverse Gespräche mit Vertreter*innen der EU und der Schweiz bezüglich der blockierten Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Verhandlungsabbruch des Bundesrats vom 26.5.2021 hat einen veritablen Scherbenhaufen produziert.
Nicht nur beim Forschungsprogramm Horizon 21, sondern auch in für unsere Region wesentlichen Wirtschaftszweigen wie z.B. der Pharma-, der Medizinaltechnik- oder Logistikbranche gibt es wachsende Sorgen über die Entwicklung der Rahmenbedingungen zu unserem wichtigsten Handelspartner. Auch die uns sehr freundlich gesinnten Nachbarn z.B. in Baden-Württemberg, Bayern oder Österreich sind frustriert und können nur begrenzt helfen. Es bleibt festzustellen, dass die Schweizer Europapolitik blockiert ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Erkenntnisse hat der Regierungsrat aus den Treffen in Brüssel bezüglich des Status’ der Verhandlungen, bezüglich der Wahrnehmung der Schweiz auf Seiten der EU und bezüglich der Vertretung der Schweizer Interessen gewonnen?
- Welchen Einfluss auf die EU und deren Position gegenüber der Schweiz haben der Brexit und der schreckliche Krieg in der Ukraine?
- Was können/sollten die Kantone tun, damit der Bundesrat sich endlich bewegt? Wie engagiert sich der Kanton BL diesbezüglich?
