Postulat von Bálint Csontos für die Landratssitzung vom 11. Februar 2021
Gemäss Medienmitteilung und Vereinbarung vom 26. Januar soll der Kanton Basel-Landschaft den Bau eines Tunnels (Zubringer Bachgraben) auf Basel-Städtischem Boden finanzieren. Das Projekt hat eine über 10-jährige Vorgeschichte. In der Zwischenzeit haben sich die Umstände massiv verändert:

• Die Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris ratifiziert.
• Global wird die wirtschaftliche Entwicklung heute auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Klimaverträglichkeit, ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sind heute die wichtigsten Standortfaktoren für die zukunftsgerichtete Entwicklung von Arealen. Ohne mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, droht das Gebiet Bachgraben zum ausgelagerten Werkhof der Stadt Basel ohne value added für den Kanton Basel-Landschaft zu werden. Der Boom der vergangenen Jahre könnte dadurch schneller als gedacht vorbei sein. Planung, die nicht in der Lage ist, dynamisch auf neue Entwicklungen zu reagieren, wird heute von der realen Entwicklung überholt. Das kann sich unser Kanton nicht leisten.
• Im Kanton Basel-Stadt besteht bereits heute eine Rechtslage mit dem klaren Ziel, den motorisierten Individualverkehr auf Stadtgebiet klimaverträglich zu reduzieren. Diese Dynamik wird sich auch auf gesetzlicher Ebene wohl noch verstärken, worauf der Kanton Basel-Landschaft keinen Einfluss hat. Der Regierungsrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Wie sich die Rechtslage im Kanton Basel-Stadt bezüglich der oben genannten Vereinbarung darstellt,
2. über das Risiko einer Planungsleiche analog zum Westast Biel unter dem geltenden Recht und verschiedenen Szenarien der Rechtsentwicklung im Kanton Basel-Stadt und beim Bund,
3. über das Risiko, das hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung durch die veraltete Planung im Gebiet Bachgraben entsteht,
4. wie mit den heutigen Kenntnissen, Methoden (best practice) und der heutigen Ausgangslage ein vergleichbares Areal hinsichtlich Raumplanung und Mobilität behandelt würde, sodass grösstmögliche ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit erreicht würden.

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