Grüne reichen Klimaschutz-Initiative ein

Rund 1700 Unterschriften reichen die Grünen bei der Landeskanzlei ein. Die Klimaschutz-Initiative fordert insbesondere, das Ziel des Pariser Abkommens im Gesetz zu verankern.

Die Grünen übergeben die im Sommer lancierte Klimaschutz-Initiative der Landeskanzlei. Die rund 1700 Unterschriften waren leicht zu sammeln: „Das Bewusstsein auf der Strasse, dass wir jetzt etwas gegen die Klimakrise unternehmen müssen, ist sehr gross“, sagt Balint Csontos, Präsident der Grünen Baselland.

Auf die vielen grünen Versprechen während der Wahlphase hin braucht es jetzt Verbindlichkeiten. Dies will die Initiative schaffen. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen spätestens 2050) werden zu den Zielen der basellandschaftlichen Klimapolitik.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen (§ 2, 3 und 5). Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden (§ 4).

Initiativtext: klimaschutz-bl.ch

 

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Balint Csontos

Bálint Csontos

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Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

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