Endlich: eine gemeinsame Gesundheitsplanung

Die Grünen Baselland unterstützen die gemeinsame regionale Gesundheitsplanung. Dazu gehören die Gesundheitsversorgung wie auch die Spitalplanung. Zentral für die Grünen ist die gemeinnützige Zielsetzung. Das verunsicherte Personal soll in partizipative Prozesse eingebunden werden.

Die Grünen BL warten schon lange auf eine regionale Gesundheitsplanung und begrüssen diese deshalb sehr. Die Vorlagen der Regierungen BL und BS enthalten wesentliche Aspekte dieser Zielsetzung: hohe Qualität, Sicherung der regionalen Hochschulmedizin und die Eindämmung des Kostenwachstums durch eine Angebotssteuerung.

Die Unterscheidung von gemeinsamer Gesundheitsversorgung und gemeinsamer Spitalplanung ist dabei wesentlich. Während das Erste eine wichtige konzeptuelle Grundlage bildet, ist die gemeinsame Spitalgruppe darin ein zentraler Baustein der Steuerung.  Das Erste wurde bereits versucht (Freizügigkeitsregelung durch gleichlautende Spitallisten), muss aber durch das Zweite (gemeinsame Versorgungsplanung zur Angebotssteuerung) ergänzt werden, um auch monetär wirksam zu sein. Und um die Qualität des medizinischen Angebotes durch eine Konzentration dauerhaft zu stützen.

Gemeinnützige Zielsetzung ist zentral

Als Trägerschaft der gemeinsamen Spitalgruppe ist eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck sinnvoll, um in Zukunft für Entwicklungen flexibel zu bleiben. Eine Mehrheitsbeteiligung der beiden Kantone an der künftigen Spitalgruppe, wie das die Regierungen mit einem Minimum von 70 Prozent Aktienkapital vorsehen, ist aber zwingend, um die Steuerungsmöglichkeiten nicht zu verlieren. Die gemeinnützige Zielsetzung dieser Trägerschaft ist für die Grünen zentral. Die Beschränkung der künftigen Beteiligungen auf öffentlich-rechtliche Körperschaften und gemeinnützige Dritte ist dafür eine wichtige Rahmenbedingung. Als weitere Teilhaber stehen für die Grünen insbesondere andere Versorgungsverantwortliche (Kantone) im Vordergrund.

Der schnelle Umsetzungsfahrplan ist ambitioniert, aber wichtig. Es ist für die Grünen zwingend, das Personal nicht nur nach harmonisierten Grundsätzen anzustellen, sondern es im Umbau auch durch partizipative Prozesse mit auf die Reise zu nehmen. Die Erfahrungen und Inputs der Mitarbeitenden aller Ebenen sind als „Organisationswissen“ notwendig, damit der Prozess eine gesunde und tragfähige Organisation entstehen lässt und nicht nur eine technische Neuplanung darstellt, deren Umsetzung durch Widerstand gelähmt oder gar gefährdet wird. Der Erfolg dieses Projektes hängt von der Motivation und Kompetenz aller Mitarbeitenden ab.

Für weitere Fragen:

Rahel Bänziger

Landrätin, Einwohnerrätin

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