Flugverkehr-Initiative
Mit unserer formulierten Volksinitiative wollen wir die Behörden des Kantons Basel-Landschaft dazu verpflichten, im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Risiken und Umweltbelastungen durch den Flugverkehr nachhaltig auf ein Mass reduziert werden, womit die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
Argumentarium
Die Flugbewegungen am Euroairport nehmen rasant zu. Bei den Passagieren knackte man im Jahr 2018 erstmals die 8 Millionen-Grenze, im vergangenen Jahr sollen es am Flughafen bereits über 9 Millionen gewesen sein. Dies obwohl die Folgen des Flugverkehrs für die Bevölkerung verheerend sind. Zum einen ist der Flugverkehr für rund 18% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich, 2020 sollen es sogar 22% sein. Diese Entwicklung heizt die Klimakrise weiter an, welche uns alle bedroht. Zum anderen sind zehntausende Menschen im Unterbaselbiet, vor allem in den Gemeinden Allschwil, Binningen und Reinach, Tag und Nacht zunehmendem Fluglärm ausgesetzt. Darunter leidet die Gesundheit und die tägliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen. So treten nach aktuellen Studien Herzkreislauferkrankungen im Fluglärmgebiet um 14% höher auf und die Gefahr an Diabetes zu erkranken ist 2,5 Mal so hoch. Mit der Initiative zum Schutz vor den Folgen des Flugverkehrs, soll nun dieser Entwicklung Einhalt geboten werden.
Verlängerung Nachtruhe
Die Initiative fordert eine Nachtflugsperre zwischen 23:00 und 6:00 Uhr. Eine solche gilt bereits an den anderen grossen Schweizer Flughäfen in Zürich und Genf, nur in Basel darf bis 00:00 Uhr und bereits ab 5:00 Uhr gestartet und gelandet werden. Gerade in den Schlafzeiten muss die Bevölkerung vom Lärm geschützt werden. Ausserdem sind für wirtschaftlich starke Unternehmen wie die Novartis diese Flüge in den Randzeiten nach eigener Aussage nicht relevant.
Plafonierung der Flugbewegungen
Mit der Initiative sollen auch die Flugbewegungen im Jahr auf 100’000 beschränkt werden. Nur mit dieser Massnahme kann die Zunahme des Flugverkehrs und seiner schädlichen Folgen gebremst werden. Der Euroairport braucht kein weiteres Wachstum, im Gegenteil wären die Auswirkung einer Zunahme der Flugbewegungen für die Betroffenen fatal.
Keine finanzielle Mittel für zusätzliche Umweltbelastung
Der Kanton Basel-Landschaft soll nach dem Willen der Initiative keine finanziellen Mittel mehr sprechen, die eine Zunahme der Umweltbelastungen durch den Flugverkehr führen. So wird verhindert, dass Steuergelder weiter für das Wachstum des Flugverkehrs eingesetzt werden.
Flugprozeduren über basellandschaftlichem Territorium
Die Initiative fordert, dass alle Startprozeduren ab der Piste 15, welche keine direkten Südstarts sind, an die Landesgrenze zurückverschoben werden und keine weiteren Starts über Baselbieter Territorium eingeführt werden. Die Südlandequote soll ausserdem auf maximal 8% reduziert werden. So werden die vom Fluglärm geplagten Bewohner*innen im Unterbaselbiet entlastet und verhindert, dass diese weiter belastet werden. Im Unterbaselbiet sind diese Forderung über die Parteigrenzen hinweg breiter Konsens.
Beschränkung Frachtflugverkehr
Auch der Frachtflugverkehr darf nicht weiter wachsen. Die Flugfracht ist in vielen Fällen unnötig und verursacht im Vergleich zu Alternativen auf Land oder im Wasser massiv mehr CO2-Emissionen. Ausserdem verursachen Frachtflugzeuge mehr Lärm als Passagiermaschinen und sind vor allem in den Randzeiten unterwegs. Die Initiative fordert, dass die Zahl der Frachtflüge im Verhältnis zum Gesamtflugverkehr nicht weiter zunimmt.
Prüfung der Messdaten
Heute erhebt und veröffentlicht der Euroairport alle Messdaten rund um seinen Betrieb selbst. Dies ohne, dass diese von einer unabhängigen dritten Stelle geprüft und verifiziert werden. Mehrfach konnte dem Flughafen dabei schon nachgewiesen werden, dass die veröffentlichten Zahlen falsch waren. Wie die richtigen Daten zeigten, hat der Flughafen in der Vergangenheit vermehr gegen Abkommen verstossen. Dies soll sich ändern, in dem man die Daten in Zukunft von einer kantonalen oder einer externen Fachstelle verifizieren und plausibilisieren lässt. So wird die Verlässlichkeit der erhobenen Daten gewährleistet.
Vorgaben für Verwaltungsräte
Der Kanton Basel-Landschaft ist in Bezug auf den Euroairport nicht Alleinträger, sondern einer von vielen Playern. Neben Vertreter aus Frankreich, haben auch Bundesbehörden und der Kanton Basel-Stadt einsitz. Trotzdem hat der Kanton gerade durch seine finanzielle Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen rund um den Euroairport. Mit der Initiative werden die Verwaltungsräte von basel-landschaftlicher Seite verpflichtet, den Kanton im Sinne der oben genannten Punkte zu vertreten und sich für die Gesundheit und Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons einzusetzen.
Initiativtext
Formulierte Gesetzesinitiative zum
SCHUTZ VOR FLUGVERKEHR
Die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten
Personen, stellen hiermit, gestützt auf § 28 Abs. 1 und 2 KV BL, folgendes formuliertes Begehren:
Zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flugverkehrs ist das folgende Gesetz zu erlassen:
§1
1 Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind verpflichtet, im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Risiken und Umweltbelastungen durch den Flugverkehr nachhaltig auf ein Mass reduziert werden, womit die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
2 Insbesondere
a. soll die Nachtflugsperre am EuroAirport zwischen 23:00 und 6:00 Uhr gelten.
b. sollen die Flugbewegungen auf 100’000 pro Jahr plafoniert werden.
c. soll der Kanton Basel-Landschaft keine finanziellen Mittel sprechen, die zu einer Zunahme der Umweltbelastungen durch den Flugverkehr führen können.
d. sollen alle Startprozeduren ab Piste 15 ausser die direkten Südstarts an die Landesgrenze zurückverschoben und keine neuen Flugprozeduren über basellandschaftliches Territorium eingeführt werden.
e. soll die Südlandequote auf maximal 8% limitiert werden.
f. soll der Anteil des Frachtflugverkehrs am Gesamtflugverkehr nicht weiter zunehmen.
g. sollen die publizierten Messdaten des EAP durch eine kantonale oder externe Fachstelle verifiziert und plausibilisiert werden. h. sollen diese Vorgaben auch als Handlungsanweisungen für die vom Kanton Basel-Landschaft mandatierten EuroAirport- Verwaltungsräte gelten.
Unterschriftenbogen
Hier gehts zum Unterschriftenbogen
WIR SAMMELN IMMER NOCH!
Vollständig oder teilweise ausgefüllte Listen bitte WEITERHIN einsenden an: Grüne Baselland, Güterstrasse 83, 4053 Basel.
Initiativkomitee: Csontos Bálint, Brunnackerstr. 12, 4433 Ramlinsburg; Bänziger Rahel, Langegasse 47, 4102 Binningen; Brenzikofer Florence, Mattenweg 183B, 4494 Oltingen; Durrer Michael, Rathausstrasse 29, 4410 Liestal; Gosteli Julia, Pappelstrasse 33, 4123 Allschwil; Grazioli Laura, Bützenenweg 1, 4450 Sissach; Joos Reimer Katrin, Schönenbachstrasse 45, 4153 Reinach; Kurth Reto, Sonnenweg 7, 4242 Laufen