Fragen zu Falschaussage der Schweizer Salinen zur Rütihard in ihrem Geschäftsbericht 2019

Der Kanton Basel-Landschaft ist zusammen mit den weiteren 25 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein Aktionär und somit Miteigentümer der Schweizer Salinen AG. In ihren Grundsätzen «Leitbild und Qualitätspolitik» halten die Schweizer Salinen zum Thema «Kommunikation» fest:
Unsere Kommunikation nach innen und nach aussen zeichnet sich aus durch Offenheit, Wahrheitstreue, Verlässlichkeit und Fairness. Sie ist die Basis des gegenseitigen Vertrauens.
Nicht ganz mit der Wahrheit nehmen es die Schweizer Salinen, wenn sie auf Seite 16 ihres kürzlich erschienenen Geschäftsberichts 2019 festhalten:
Die Erschliessung von neuen Bohrfeldern auf der Muttenzer Rütihard stösst bei einem Teil der lokalen Bevölkerung nach wie vor auf Kritik. Dank dem laufenden Dialogprozess konnten im Geschäftsjahr 2019 zwei Sondierbohrungen durchgeführt werden, ohne dass sich aktiver Widerstand dagegen manifestierte.
Die Formulierung, dass die Bohrungen dank dem laufenden Dialogprozess durchgeführt werden konnten, ohne dass sich aktiver Widerstand gegen die Probebohrungen manifestierte, ist falsch. Der Widerstand gegen den geplanten Salzabbau ist gross. Es hat sich eine aktive Gegnerschaft in der IG «Rettet die Rütihard» formiert (www.rettetdieruetihard.ch ). Die Tatsache, dass alle – auch die Gegnerschaft – sich am Dialogprozess beteiligen, heisst noch lange nicht, dass sich kein aktiver Widerstand gegen die Probebohrungen manifestiert hat. Die Erlaubnis für die Probebohrungen wurden vor Bekanntwerden des Rütihard-Salzabbau-Projekts und lange vor dem Beginn des Dialogprozesses erteilt. Insofern hatte die Gegnerschaft gar keine Möglichkeit, Einfluss auf diesen Entscheid zu nehmen. Sie hat aber diesen Entscheid akzeptiert. Aktionen zur Verhinderung der Probebohrungen waren von der Gegnerschaft nie geplant.
Im Zusammenhang mit den geplanten Salzbohrungen auf der Rütihard und der oben zitierten Aussage im Geschäftsbericht der Schweizer Salinen möchte ich folgende Fragen an die Regierung richten:

1.   Wie beurteilt der Regierungsrat die im Geschäftsbericht 2019 beschriebene Verharmlosung des aktiven Widerstands gegen die geplanten Salzbohrungen – unter Berücksichtigung, dass nicht nur ein Teil der Bevölkerung klar gegen den Salzabbau auf der Rütihard ist, sondern auch betroffene Landwirte, mehrere Ortsparteien, die Grünen Basel-Landschaft und die Fondation Franz Weber?

2.   Wann wird der Landrat voraussichtlich über die Konzessionsverlängerung für die Gebiete mit Salzabbau im Kanton befinden, und liegen bis zu diesem Zeitpunkt die Resultate der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der derzeit umfangreichen seismischen Untersuchungen im Siedlungsgebiet von Muttenz vor?

3.   Wie beurteilt der Kanton die Strategie der Schweizer Salinen AG, keinen «Plan B» (Alternative zum Salzabbau auf der Rütihard) auszuarbeiten und stattdessen unverändert an einer einzigen Option (Salzabbau auf der Rütihard) festzuhalten?

Bemerkung zu Punkt 3:  das ausschliessliche Beharren auf der Rütihard verwundert umso mehr, als die Salinen nach dem Einreichen der Petition gegen den Salzabbau auf der Rütihard mit über 6000 Unterschriften im April 2018 gemeinsam mit der Gemeinde Muttenz einen Dialogprozess initiiert haben, in dessen Zielsetzung einer der Punkte auch die Prüfung von Alternativen zum Salzabbau auf der Rütihard ist.

Peter Hartmann

Co-Präsident Grüne Muttenz
Kulturingenieur

Infos zur Person

Mandate

  • Landrat, UEK (Umwelt- & Energiekommission),
  • Mitglied Bau- und Planungskommission Gde. Muttenz,
  • Gemeindekommission
  • Co-Präsident Grüne Muttenz