Fragen zur schweizweiten Einführung des Plastikrecyclings durch die Migros

Sowohl für die breite Bevölkerung als auch für fundierte Branchenkenner*innen völlig überraschend, kündigte die Migros letzte Woche mit einem grossen medialen Auftritt die schweizweite Einführung einer «Plastiksammlung» an. Gemäss Angaben der Migros ist die Sammlung kostenpflichtig und der Start erfolgt ab dem 29. Juni 2020 in den Filialen der Migros Luzern. Schritt für Schritt folgen schweizweit weitere Migros Genossenschaften bis Frühjahr 2021. Detaillierte Informationen dazu publiziert die Migros unter:
https://generation-m.migros.ch/de/nachhaltig-leben/plastik-recycling.html

Interessant ist der Meinungsumschwung, welcher innerhalb der Migros stattgefunden hat. Noch Anfang April 2020 kommunizierte die Migros gegenüber der Gemeinde Muttenz, dass sie Gemischtkunststoffsammlungen kritisch gegenübersteht und deshalb auch nicht bereit sei, Abfallsäcke für die im Mai 2020 gestartete separate Kunststoffsammlung in Muttenz in ihr Sortiment aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der schweizweiten Einführung der Plastiksammlung der Migros habe ich folgende Fragen:

1.   Nicht nur die Migros, sondern auch das BAFU und die meisten Kantone standen den separaten Kunststoffsammlungen bisher kritisch gegenüber. Besteht aufgrund der durch die Migros schweizweit vorgesehenen Sammlung beim Kanton die Bereitschaft, die Thematik der separaten Kunststoffsammlung und die bisher ablehnende Haltung zu überdenken?

2.   Das Abfallmonopol bzw. die Hoheit der Abfallentsorgung des Hauskehrichts liegt in der Schweiz bei den Gemeinden. Wie beurteilt der Kanton aus rechtlicher Sicht die Einführung einer kostenpflichtigen Sammlung durch die Migros mit entsprechend zu erwartenden Einnahmeausfällen der Gemeinden bei der Abfallentsorgung?

3.   Das nun von der Migros als «Neue Ära» angepriesene Entsorgungsmodell wird in der Gemeinde Allschwil seit 2016 mit Erfolg praktiziert. Neben Allschwil gibt es auch in Muttenz (System Allschwil) sowie in Arisdorf, Augst, Buus, Hersberg, Maisprach und Wintersingen (durch den Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung unteres Fricktal GAF) eine separate, im Auftrag der Gemeinden betriebene Kunststoffsammlung. Welche Möglichkeiten sieht der Kanton für diese Gemeinden, sich gegen die Konkurrenz der neuen Sammlung des Branchenriesen Migros wehren zu können?

Peter Hartmann

Co-Präsident Grüne Muttenz
Kulturingenieur
Mobil: 079 445 25 71

Infos zur Person

Mandate

  • Landrat, UEK (Umwelt- & Energiekommission),
  • Mitglied Bau- und Planungskommission Gde. Muttenz,
  • Gemeindekommission
  • Co-Präsident Grüne Muttenz