Fragestunde: Zur Wiederinbetriebnahme vom Kernkraftwerk Beznau I

Mit grossem Unverständnis und Besorgnis hat ein grosser Teil der Bevölkerung Kenntnis davon genommen, dass per Ende März der Block 1 des Schweizer Kernkraftwerks Beznau wieder ans Netz gehen soll. Die Anlage wurde 1969 in Betrieb genommen. Das älteste AKW der Schweiz ist seit drei Jahren wegen Sicherheitsmängeln ausser Betrieb.

Man vergegenwärtige sich den technischen Stand anderer Einrichtungen aus den 1960er-Jahren. Eine Inbetriebnahme des in die Jahre gekommenen AKW Beznau erachte ich als äusserst unverantwortlich. Ein Zwischenfall hätte weitreichende Folgen für einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft.

Auch das AKW Fessenheim soll Ende März wieder hochgefahren werden.

Fragen:

1. Wie sieht ein Massnahmen- und Evakuationsplan für BL konkret aus, wenn im ältesten AKW der Schweiz oder Frankreichs ein gravierender Unfall passiert? Bei Fukushima wurde eine Zone von 30 km evakuiert.

2. Wurde der Regierungsrat im Vorfeld über die Wiederinbetriebnahme von Beznau I befragt und/ oder informiert? Wenn ja, wie lautet die Stellungnahme?

3. Ist die Regierung BL bereit, beim Bundesrat seine Bedenken zur Wiederinbetriebnahme dieses alten AKWs zu äussern?