Grüne BL nehmen Stellung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit Covid-19

Im Zuge von Covid-19 sehen wir uns mit einer globalen Wirtschafts- und humanitären Krise von nicht gekanntem Ausmass konfrontiert, die bald weite Teile der Gesellschaft betreffen wird. Angesichts dieser Lage reicht es nicht aus, wenn der Kanton die Massnahmen des Bundes nachahmt und sich nur um die Liquidität kümmert. Die basellandschaftliche Kantonsregierung muss jetzt sofort massive Investitionen in die Wege leiten: Sozialer Haushaltszuschuss, Investitionsanreize und Investitionen von CHF 1.7 Milliarden in den nächsten fünf Jahren. Wir müssen die am stärksten Betroffenen sofort und direkt unterstützen und schützen!

In der aktuellen Krise ist zwischen zwei Problemen zu unterscheiden: Liquiditätsengpässe einerseits und die drohende Insolvenz andererseits, die durch das Wegfallen der Aufträge infolge des staatlich verordneten Nachfragestopps entsteht. Diese beiden Probleme müssen gesondert behandelt werden.
Mit seiner Bürgschaft an die Kantonalbank, welche zinsfreie Darlehen gewährt, macht es sich der Regierungsrat zu einfach. Selbstverständlich müssen Darlehen jetzt unkompliziert gewährt werden, aber nicht als erstes, sondern als letztes ergänzendes Mittel – denn damit geraten noch mehr Menschen noch tiefer ins Schuldgefängnis.
Um dem vorzubeugen, fordern die Grünen Baselland u.a. sofortige Direktzahlungen an Selbständigerwerbende, eine grosszügige Steuerstundung und stabilere, stärker auf Prävention ausgerichtete Sozialsysteme. Als ebenso wichtig erachten wir entscheidende Massnahmen zur Stützung der Volkswirtschaft, wie u.a. ein Sozial-Haushaltszuschuss für Einkommen unter CHF 100’000 und Vermögen unter CHF 200’000. Längerfristig ist es zudem absolut dringend, das Gesundheitssystem in Richtung Krisensicherheit umzubauen.

Details sind der Stellungnahme zu entnehmen:

Stellungnahme Grüne BL COVID-19

Weitere Auskünfte:

Balint Csontos

Bálint Csontos

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Studium Rechtswissenschaften
Mobil: 0799565281

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Mandate

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  • Landrat, Geschäftsprüfungs-Kommission
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