Grüne enttäuscht über deutliches Ja zu GSA / AMAG

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am heutigen Sonntag dem revidierten Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und dem revidierten Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) zugestimmt. Die Grünen Baselland zeigen sich über den deutlichen Entscheid enttäuscht.

Offensichtlich ist es nicht ausreichend gelungen, der Stimmbevölkerung die Mängel der beiden komplexen Gesetzesvorlagen aufzuzeigen. Dennoch sind wir froh, dass die Baselbieter Bevölkerung dank uns die Möglichkeit erhielt, an der Urne über die beiden revidierten Gesetze zu entscheiden.

Selbstverständlich gilt es nun, dieses Resultat zu akzeptieren. Gleichwohl sind wir nach wie vor der Ansicht, dass die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe des Kantons sein sollte und der Einfluss der Sozialpartner nach den Skandalen der Vergangenheit eingeschränkt werden muss.

Wir werden deshalb die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, damit sich diese Fehler zukünftig nicht mehr wiederholen und bei Bedarf auf dem parlamentarischen Weg die entsprechenden Verbesserungen einfordern.

Rahel Bänziger

Co-Präsidentin Grüne Binningen, Landrätin
Biochemikerin

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Erika Eichenberger

Vizepräsidentin Grüne BL
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Michael Durrer

Präsident Grüne BL
Sozialpädagoge
Telefon: 079 303 60 54

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