Grünes Vorstosspaket zum Familienbericht BL, Landratssitzung vom 11.02.2021

Medienmitteilung: Acht grüne Vorstösse zum Familienbericht BL für die Landratssitzung vom 11. Februar 2021

Die Grünen Baselland reagieren auf den ernüchternden Familienbericht Basel-Landschaft 2020 und reichen an der morgigen Landratssitzung ein Paket von insgesamt acht Vorstössen zum Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» ein.

Der im vergangenen Oktober veröffentlichte Bericht stellt dem Kanton Baselland im nationalen Vergleich ein miserables Zeugnis aus und zeigt den grossen Handlungsbedarf in der kantonalen Familienpolitik.

Unsere Landrätin Julia Kirchmayr-Gosteli wird die folgenden zwei Vorstösse einreichen:

Postulat: Soziale Kinderbetreuungs-Abzüge
Link: https://gruene-bl.ch/soziale-kinderbetreuungs-abzuege/

In ihrem ersten Postulat beauftragt Kirchmayr-Gosteli die Regierung zu prüfen und zu berichten, wie der bestehende Kinderbetreuungs-Abzug bei den Steuern sozialer gestaltet werden könnte. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass für weniger Verdienende kein Negativ-Anreiz besteht, Kinder extern betreuen zu lassen. Denn hohe Kinderbetreuungskosten können etwaiges Zusatzeinkommen auflösen. Externe Kinderbetreuung sollen sich alle leisten können, was im Sinne der betroffenen Familien, des Staates und der Wirtschaft ist.

Postulat: Steuerliche Entlastung von Tageseltern
Link: https://gruene-bl.ch/steuerliche-entlastung-von-tageseltern/

In ihrem zweiten Postulat beauftragt Kirchmayr-Gosteli die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob und wie Tageseltern als bewährtes Modell der familienergänzenden Betreuung steuerlich stärker entlastet werden könnten. Dies würde die Attraktivität des vergleichsweise günstigen Tageseltern-Modells steigern. Insbesondere soll geprüft werden, ob diesen für die Betreuung von Tageskindern ein der entsprechenden Nutzung proportionaler Abzug von «Arbeitszimmern» gewährt werden kann.

Kontakt: Julia Kirchmayr-Gosteli, j.gosteli@sunrise.ch

Unsere Landrätin Erika Eichenberger wird folgende zwei Vorstösse einreichen:

Motion: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kantonale Beteiligung an den familienexternen Betreuungskosten
Link: https://gruene-bl.ch/vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-kantonale-beteiligung-an-den-familienexternen-betreuungskosten/

In ihrer Motion fordert Eichenberger den Regierungsrat auf, einen Lösungsvorschlag zur Anpassung des Gesetzes zur familienergänzenden Betreuung (FEB) zu erarbeiten, sodass sich der Kanton verstärkt an den familienexternen Betreuungskosten (z.B. für Kita, Tagesfamilien, Nannies) beteiligt. Denn bisher leisten Baselbieter Familien einen Beitrag von 78% an familienexterne Betreuung verglichen mit dem Schweizer Durchschnitt von 60%. Dieser Rückstand soll aufgeholt werden.

Postulat: Vereinbarung von Familie und Beruf: Bessere Anstellungsbedingungen für Pflegende der Gesundheitsbetriebe im Kanton Basellandschaft
Link: https://gruene-bl.ch/vereinbarung-von-familie-und-beruf-bessere-anstellungsbedingungen-fuer-pflegende-der-gesundheitsbetriebe-im-kanton-basel-landschaft/

In ihrem Postulat bittet Eichenberger die Regierung aufzuzeigen, wie die Verweildauer von Pflegefachpersonen in den Gesundheitsbetrieben erhöht werden kann und wie Wiedereinsteigende gewonnen werden können. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu legen, z.B. durch Möglichkeiten des begleiteten Berufseinstiegs, ökonomische Anreize, bessere Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb usw., sodass der Beruf künftig (wieder) an Attraktivität (zurück-)gewinnt.

Kontakt: Erika Eichenberger, erika.eichenberger@gruene-bl.ch

Unsere Landrätin Lotti Stokar wird folgende zwei Vorstösse einreichen:

Motion: Familienergänzende Tagesbetreuung: Tageskindergarten
Link: https://gruene-bl.ch/familienergaenzende-tagesbetreuung-tageskindergarten/

Ziel von Stokars Motion ist, dass es Gemeinden ermöglicht wird, Tageskindergärten führen können, welche gegenüber den regulären Kindergartenklassen flexibler sind in der Gestaltung bzw. Kombination von Unterricht und Freizeit. Dafür wird der Regierungsrat beauftragt, das Bildungsgesetz und seine Verordnungen so zu ändern, dass Einwohnergemeinden einen Tageskindergarten oder eine zusätzliche Tageskindergartenklasse führen können, ohne dass dafür ein regulärer Kindergarten schliessen muss.

Motion: Familienergänzende Tagesbetreuung: Tagesschule
Link: https://gruene-bl.ch/familienergaenzende-tagesbetreuung-tagesschule/

Stokar bittet in ihrer zweiten Motion um die Anpassung der gesetzlichen Vorschriften, sodass die Gemeinden in der Primarschule Tagesschulen oder Tagesschulklassen einführen können. Diese könnten aus mehreren Jahrgängen (Mehrjahrgangsklasse) bestehen und der Stundenplan könnte sich von anderen Klassen unterscheiden. Z.B. könnte der Unterricht am Morgen früher beginnen und dafür den Nachmittag zur freieren Gestaltung lassen.

Kontakt: Lotti Stokar, lotti.stokar@mstokar.ch

Unser Landrat Klaus Kirchmayr wird folgenden Vorstoss einreichen:

Motion: Investitions-Anreize für Gemeinden zum Ausbau von Familien-Betreuungs-Infrastrukturen
Link: https://gruene-bl.ch/investitions-anreize-fuer-gemeinden-zum-ausbau-von-familien-betreuungs-infrastrukturen/

In seiner Motion beauftragt Kirchmayr den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen für Investitionsbeihilfen zugunsten der Gemeinden für den Ausbau des Familienbetreuungsangebots zu schaffen, um den Bau geeigneter Infrastruktur für Kinderbetreuung (z.B. Raum für Mittagstisch usw.) zu begünstigen. Bei diesem Anreiz-System sollen die positive Erfahrung aus der Schaffung von Pflegeplätzen oder der Förderung von Sportanlagen (KASAK) durch finanzielle Begünstigung berücksichtigt werden.

Kontakt: Klaus Kirchmayr, klaus@kirchmayr.ch

Unser Landrat Peter Hartmann wird folgenden Vorstoss einreichen:

Motion: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Sicherstellung der FEB-Bedarfserhebung durch die Gemeinden
Link: https://gruene-bl.ch/vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-sicherstellung-der-feb-bedarfserhebung-durch-die-gemeinden/

In seiner Motion fordert Hartmann den Regierungsrat dazu auf, einen Lösungsvorschlag zur Anpassung des FEB-Gesetzes oder der FEB-Verordnung zu erarbeiten, damit die Abgabe der periodischen Bedarfserhebung durch die Gemeinden auf die neu festzulegenden Termine sichergestellt werden kann. Denn bisher fehlen von 44 Gemeinden noch immer jegliche Angaben, obwohl die Bedarfserhebung im 2017 stattfand. Eine vollständige Bedarfsübersicht über alle Gemeinden ist aber zwingend für die kantonale Umsetzung des FEB-Gesetzes.  Es sollen deshalb auch Sanktionsmöglichkeiten für fehlende Rückmeldungen geprüft werden.

Kontakt: Peter Hartmann, peter_hartmann@hotmail.com

Weitere Auskünfte:

Julia Kirchmayr-Gosteli

Landrätin, Vorstand Grüne Baselland, Präsidentin Grüne Allschwil-Schönenbuch
Pädagogin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin, BKSK (BKSK (Bildungs-, Kultur- und Sportkommission), Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB)
  • Präsidentin Grüne Allschwil-Schönenbuch

Erika Eichenberger

Vizepräsidentin Grüne BL
Heilpädagogin, Dozentin, Organisationsberatung

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin, Volkswirtschaft- & Gesundheitskommission,
  • Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW)
  • Vorstand Grüne BL
  • Findungskommission Ombudsman 2020