Interpellation: Geldverschwendung bei der Leistungserbringung im Öffentlichen Verkehr?

In der Basellandschaftlichen Zeitung vom 10. Juni wird berichtet, dass bei der Leistungserbringung für den Kanton durch die Autobus AG Liestal (AAGL) im Vergleich zu alternativen Anbietern allfällig zu hohe Kosten anfallen. Ein in der Folge diskutiertes Zusammengehen von BLT, dem grössten Anbieter von Bus-Leistungen im Kanton, und der AAGL ist gemäss Zeitungsbericht aber nicht zustande gekommen, obwohl dies der Kanton in seiner Eigentümerstrategie explizit unterstützen würde. Der VR-Präsident der AAGL wird wie folgt zitiert: «Unsere Strategie ist klar auf Eigenständigkeit ausgerichtet».

Gescheiterte Zusammenarbeiten zwischen Unternehmen sind normalerweise nicht Thema im Parlament, doch ist dieser Fall von klarem öffentlichen Interesse, als sowohl bei der BLT als auch der AAGL der Kanton beteiligt ist (mit 43% resp. 22%) und vor allem, dass beide Unternehmen fast vollständig von den Leistungsaufträgen des Kantons abhängig sind. Zudem besteht das übergeordnete Interesse, dass gerade in Zeiten knapper Finanzen eine kostengünstige und nachhaltige Erbringung von Leistungen sehr angezeigt ist.

Das erfolgreiche Zusammengehen von BLT und WB, welche widerkehrende Einsparungen von ca. 1 Mio Franken für den Kanton brachte, ist ein gutes Beispiel, wie es für den Kanton trotz gleichbleibendem Angebot günstiger werden kann.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.       Hat die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder Kenntnis vom möglichen Sparpotenzial, welche durch eine Leistungserbringung der bisherigen AAGL-Buslinien durch ein Zusammengehen von AAGL und BLT möglich wäre? Wenn ja, seit wann?

2.       Wie hoch ist der Ertrag, den die AAGL pro Jahr durch die Leistungserbringung zu Gunsten des Kantons vom Kanton aktuell erhält? Wie hoch wären diese Kosten bei einem Zusammengehen von AAGL und BLT? Wie hoch wären diese Kosten, wenn die BLT den AAGL-Auftrag übernehmen würde?

3.       Wie setzt sich das Aktionariat der AAGL zusammen? Welches sind die 5 grössten Aktionäre?

4.       Wer vertritt den Kanton in der AAGL? Wie erfolgt der Berufungsprozess (Ausschreibung)? Was ist der aktuelle Stand?

5.       Seit 2016 gibt es eine Eignerstrategie des Kantons für die AAGL. Wird diese umgesetzt? Wie erfolgt die Führung der AAGL durch den Kanton? Wie oft fanden in den Jahren 2016 und 2017 entsprechende Eignergespräche statt? Wie beurteilt der Kanton die Kompatibilität der Eignerstrategie mit der Unternehmensstrategie der AAGL?

6.       Die AAGL erbringt Dienstleistungen nicht nur für den Kanton, sondern auch für Private. Sie ist entsprechend als Holding strukturiert mit den 2 Firmen «Autobus AG Liestal Öffentlicher Verkehr» und «Autobus AG Liestal Dienstleistungen». Wie hoch ist der Anteil des aus der Leistungserbringung für den Kanton resultierenden Ertrags am Gesamtertrag der Holding? Wie stellt der Kanton sicher, dass keine unzulässigen Verrechnungspreise zwischen privatem und öffentlichem Teil der AAGL stattfinden? Kann der Kanton die entsprechenden Bücher/Buchungen bzw. Transferzahlungen überprüfen? Hat die Finanzkontrolle diese Abläufe schon einmal geprüft?

7.       Wie beurteilt der Kanton die langfristigen finanziellen Perspektiven der AAGL, auch im Vergleich zur BLT? Ist das Verhältnis von 1:10 beim Eigenkapital+Reserven sowie das noch deutlichere Verhältnis von 1:20 bei der Bilanzsumme nicht ein signifikanter strategischer Nachteil der AAGL?