Interpellation: Warum bezahlen ca. 55-60% der Unternehmen keine Ertragssteuern?

Im Kanton Baselland bezahlen ca. 60% der Unternehmen keine Ertragssteuern! Unser Wirtschaftssystem ist darauf ausgerichtet, das Unternehmen Gewinn machen und längerfristig sind Unternehmen, welche keinen Gewinn machen im marktwirtschaftlichen System eigentlich nicht überlebensfähig. Im Gegenteil wird argumentiert, dass solche Unternehmen bestehende Strukturen zementieren und die notwendigen Anpassungen einer Volkswirtschaft behindern.

Da die Baselbieter Wirtschaft in den letzten Jahren als Gesamtes recht gut abgeschnitten hat, stellt sich die Frage, warum ein derart grosser Anteil unserer Firmen nicht in der Lage ist, dem Staat Steuern zu bezahlen. Bei den Steuern der Privatpersonen führt jeweils schon ein Anteil von Nicht-Steuerzahlern von über 20% zu politischen Protesten. Als Begründung des viel höheren Anteils der Nichtzahler bei den Unternehmen wird jeweils die wichtige Rolle als Arbeitgeber der Unternehmen angeführt.

Zur Objektivierung dieser Debatte bitte ich die Regierung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sah die Ertragssteuer-Struktur der Baselbieter Unternehmen im Jahr 2017 aus (Wie viele % haben 0 bezahlt, wie viele haben in weiteren Ertragskategorien bezahlt)?

2. Wie viele der Nichtzahler haben

a schon die ganzen letzten 5 Jahre nichts bezahlt, sind also «chronische» Nichtzahler?
b Sind inaktive  Firmen?

3. Wie sieht die Altersstruktur der nichtzahlenden Firmen aus (0-3, 3-10, 10-20, älter als 20 Jahre)?

4. Wie viele Arbeitsplätze stellen diese Nichtzahler 2017 im Kanton BL zur Verfügung? Wie viele davon werden nicht von den wirtschaftlich Berechtigten der Unternehmen eingenommen? Wie gross ist dar Anteil dieser Arbeitsplätze an der Gesamtheit aller Arbeitsplätze im Kanton?

5.  Wie viele Einkommenssteuern wurden von den Arbeitnehmern der Nichtzahler im Kanton Baselland bezahlt.

6.  Wie viele Kapitalsteuern haben die Nichtzahler bezahlt?

7. Welche  Abzugsmöglichkeiten (z.B. Firmenauto, Werbungskosten, Spesen, etc.) werden von den Nichtzahlern überproportional im Verhältnis der übrigen steuerzahlenden Firmen geltend gemacht? Bitte für die wichtigsten Abzugsmöglichkeiten quantifizieren.

8. Welche wichtigsten Gründe sieht die Steuerverwaltung für den hohen Anteil der Nichtzahler?

9. Was sind die durchschnittlichen Kosten für die Steuerveranlagung eines Nichtzahlers?

(falls die Datenlage für das Jahr 2016 besser ist als für das Jahr 2017 ist die Beantwortung der Fragen auch für 2016 möglich, da davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Strukturen über die Zeit relativ stabil sind)

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

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  • Landrat
  • GL und Vorstand Grüne BL