Interpellation: Inneffiziente Fluglärm-Kommission beider Basel

An seiner letzten Sitzung hat der Landrat zum wiederholten Mal kaum ein gutes Haar am Bericht der Fluglärm-Kommission gelassen. Lärm-Probleme werden negiert, ignoriert oder verharmlost. Die zugrunde liegenden Fakten halten schon einer oberflächlichen Prüfung nicht stand. Dass der Landrat den Bericht mit 71:11 Stimmen nur ablehnend zur Kenntnis nahm, war die logische Konsequenz. Nach diesem eindeutigen Resultat und dem ebenso kritischen Bericht der UVEK des Basler Grossen Rats stellen sich drängende Fragen nach dem Funktionieren der FLK. Wiederholt  kommt es auch zu Klagen von Vertretern der fluglärm- und abgas-exponierten Bevölkerung, dass Eingaben an die FLK nicht zur Kenntnis genommen oder beantwortet werden.

Von aussen macht die FLK den Eindruck nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe zu sein.

In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wurden die Landrats-Ablehnung des Fluglärm-Berichts und der kritische Bericht der UVEK BS in der FLK traktandiert?
  2. Wieso antwortet die FLK nicht auf Eingaben interessierter Betroffenen-Verbände
  3. Wie entsteht der Fluglärmbericht in der FLK? Ist sichergestellt, dass der Flughafen-Direktor (ist ebenfalls Mitglied der FLK) und seine Mitarbeiter nicht massgeblich in die Erstellung des Berichts involviert sind (z.B. indem sie den Berichtsentwurf z.H. der FLK erstellen).
  4. Ist der Regierungsrat bereit die unglücklich agierende Führung der FLK auszuwechseln?

Klaus Kirchmayr

Fraktionspräsident
Unternehmer, Ingenieur ETH

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Mandate

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  • Landrat
  • GL und Vorstand Grüne BL