Interpellation: Öffentliche politische Meinungsäusserungen durch leitende Kantonsmitarbeiter

In der März- Ausgabe von „Standpunkt der Wirtschaft“ (offizielles Informationsorgan der
Wirtschaftskammer) berichtet der Kantonsingenieur ausführlich über seine Arbeit und nimmt
dabei auch persönlich, dezidiert politisch Stellung. Er fordert generell mehr Strassen, unter
anderem den Bau eines kompletten Autobahnrings um Basel. Der „Standpunkt der Wirtschaft“
als privates Organ der politischen Meinungsäusserung erhält mit diesem Auftritt eines
leitenden Kantonsangestellten einen offiziellen Charakter verpasst. Beide Beteiligten,
Wirtschaftskammer sowie Kantonsingenieur verschaffen sich mit diesem Interview eine
zusätzliche scheinbare Legitimation ihrer persönlichen politischen Ansichten.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Regierungsrat dazu einladen, folgende Fragen
schriftlich zu beantworten:

1. Sind öffentliche Auftritte solcher Art von leitenden Kantonsmitarbeitenden üblich?
2. War der Auftritt und der Inhalt im konkreten Fall mit der Direktionsvorsteherin
abgesprochen?
3. Gibt es beim Kanton Baselland Richtlinien für die öffentliche politische
Meinungsäusserung von leitenden Kantonsmitarbeitenden?

Lotti Stokar

Landrätin
Rechtsanwältin/Mediatorin

Infos zur Person

Mandate

  • Landrätin
  • Vorstand Südumfahrung Nein
  • Vorstand Grüne BL